Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: Staat beteiligt sich an der Vernichtung offizieller Arbeitsplätze zugunsten der Schwarzarbeit

(27.11.2002) "Während die Brandenburger Baubetriebe im kommenden Baujahr mit einem weiteren Minus und Arbeitsplatzabbau rechnen müssen, wird die Schwarzarbeit nicht nur im Baugewerbe zum Konjunkturmotor der Wirtschaft werden", sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, anlässlich eines Gesprächs mit Journalisten in Potsdam.

"Die steigende Steuer- und Abgabenlast ist Wasser auf die Mühlräder der Schattenwirtschaft. Hier hat die rot-grüne Bundesregierung völlig falsche Akzente gesetzt. Als ein weiterer Treibsatz für die Schwarzarbeit wird sich die gesetzlich verordnete Erhöhung des Baumindestlohnes entpuppen. Mit der Einführung eines zweiten Mindestlohnes für so genannte Baufacharbeiter im September des kommenden Baujahres und der ‘ICH-AG‘ werden viele Baubetriebe in den Ruin getrieben und offizielle Bauarbeitsplätze zugunsten der Schwarzarbeit vernichtet. Die Mindestlöhne haben mit der Realität des Baumarktes in den neuen Bundesländern nicht das geringste zu tun. Kaum ein Baubetrieb wird in der Lage sein diese zu erwirtschaften. Mit der ?ICH-AG’ wird dem Preisdumping und der Schwarzarbeit im Baugewerbe mit staatlicher Hilfe Tür und Tor geöffnet", erklärte RA Wenkel.

Der baugewerbliche Umsatz der Brandenburger Baubetriebe des Bauhauptgewerbes wird 2002 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 9 Prozent auf nur noch 3,6 Mrd. Euro zurückgehen. Während der Wirtschaftsbau sein Vorjahresergebnis von rd. 1,6 Mrd. Euro auch im Jahr 2002 erreichen wird, wird der Umsatz im Wohnungsbau um rd. 20 Prozent auf 1,0 Mrd. Euro und im öffentlichen Bau um rd. 10 Prozent auf ebenfalls rd. 1 Mrd. Euro zurückgehen. Im kommenden Baujahr 2003 wird sich der Umsatz im Brandenburger Bauhauptgewerbe um rd. 5 Prozent auf 3,4 Mrd. Euro vermindern.

Die schwache Baukonjunktur und mehr noch die zunehmende illegale Beschäftigung werden negative Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt haben. Die Zahl der gewerblich Beschäftigten reduziert sich im Brandenburger Bauhauptgewerbe 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent auf 33.000 Bauarbeiter. Im Jahr 2003 wird sich die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter abermals um rd. 14 Prozent auf dann 28.500 vermindern. Im gleichen Zeitraum wird sich jedoch dagegen die Zahl der illegalen Bauarbeiter nach Berechnungen der Fachgemeinschaft Bau von rd. 34.000 auf 36.000 weiter erhöhen. Die Firmenpleiten werden sich, nachdem sie im noch laufenden Jahr 320 Verfahren (-12 Prozent) erreichen werden, im kommenden Baujahr dann wieder um rd. 9 Prozent auf 350 Verfahren erhöhen.

RA Wenkel kritisierte die fehlende Unterstützung des Baugewerbes durch die Potsdamer Landesregierung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Mit der "Ich-AG" fördert der Staat im Baugewerbe die Schwarzarbeit zu Lasten der mittelständischen Baubetriebe und des Handwerks. Die zu hohen Mindestlöhne brechen den Betrieben das Genick, und die Politik redet nur davon, die Baubetriebe müssten Kapazitäten abbauen. Richtig sei, so rechnet RA Wenkel vor, dass, wenn die 34.000 Schwarzarbeiter mit den rd. 22.000 Arbeitslosen im Brandenburger Bauhauptgewerbe saldiert werden, eine Nachfrage nach Bauarbeitskräften bestünde. Das Problem der Baubetriebe ist die Politik, die sich nicht in der Lage sieht, die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen.

Der Hauptgeschäftsführer verwies auf ein "Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit" des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB). Zu dem Programm gehört die Einführung der elektronischen Chipkarte, die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen sowie eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Bauleistungen. "Die Potsdamer Landesregierung könnte über eine Bundesratsinitiative entscheidend mehr für das regionale Baugewerbe tun", sagte Wenkel abschließend.