Talfahrt im Berliner Baugewerbe hält mindestens bis 2004 an

(14.11.2002) "Eine Wende am Berliner Baumarkt ist für 2003 und auch für 2004 nicht zu erwarten. Das Berliner Baugewerbe wird zwischen den negativen Auswirkungen der Bundespolitik und der Handlungsunfähigkeit sowie der falschen Rotstiftpolitik des Berliner Senates zerrieben. Die beabsichtigten Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik, die zu einem weiteren Anstieg der Schwarzarbeit führen werden und die sich insbesondere negativ auf den Wohnungsbau auswirken, werden im kommenden Baujahr und noch deutlicher 2004 für einen weiteren Rückgang des Bauvolumens sorgen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, anlässlich eines Gesprächs mit Journalisten am 12. November in Berlin.

Das Bauvolumen wird nach ersten Schätzungen in Berlin im Jahr 2002 voraussichtlich um rd. 7 Prozent auf insgesamt 9,6 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen. Dabei wird sich der Anteil der Berliner Baubetriebe des Bauhauptgewerbes noch drastischer vermindern. Der baugewerbliche Umsatz der Berliner Baubetriebe wird 2002 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 20 Prozent auf nur noch 2,4 Mrd. Euro zurückgehen. Während der Wirtschaftsbau sein Vorjahresergebnis von rd. 4 Mrd. Euro auch im Jahr 2002 erreichen wird, wird das Bauvolumen im Wohnungsbau um rd. 8 Prozent auf 3,3 Mrd. Euro und im öffentlichen Bau um rd. 4 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro zurückgehen. Im kommenden Baujahr 2003 wird sich das Bauvolumen in Berlin um rd. 3 Prozent auf 9,3 Mrd. Euro vermindern.

Die schwache Geschäftslage im Baugewerbe wird zu einer entsprechend negativen Entwicklung auf dem Bauarbeitsmarkt führen. Die Zahl der gewerblich Beschäftigten reduziert sich im Berliner Bauhauptgewerbe 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 15.000 Bauarbeiter. Im Jahr 2003 wird sich die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter abermals um rd. 12 Prozent auf dann 13.200 vermindern. Die Zahl der illegalen Bauarbeiter wird sich nach Einschätzung der Fachgemeinschaft Bau dagegen rein rechnerisch von rd. 35.000 im Jahr 2001 auf rd. 40.000 im Jahr 2003 weiter erhöhen. Die Zahl der Firmenzusammenbrüche wird sich allein im Berliner Bauhauptgewerbe 2002 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 4 Prozent auf 390 Verfahren und in 2003 um weitere rd. 3 Prozent auf 400 Verfahren erhöhen.

RA Wenkel forderte von der Politik eine durchgreifende Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Baugewerbe. Der Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass die Vorschläge der Fachgemeinschaft Bau zur Überwindung der Baukrise alle samt kein Geld kosten würden bzw. sich durch eine Verbesserung der öffentlichen Einnahmen amortisierten. Damit käme man der Politik angesichts der leeren öffentlichen Kassen weit entgegen. Von der Bundespolitik fordert RA Wenkel die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB). Dazu gehört die Einführung der elektronischen Chipkarte, die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen sowie eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Bauleistungen.

Der Berliner Senat müsse gerade wegen der schwierigen Finanzlage die Investitionen stärken und keine weiteren Einschnitte bei den baulichen Unterhaltungsmitteln vornehmen, um Arbeitsplätze nicht nur im Baugewerbe zu sichern. Für die baulichen Unterhaltungsmittel müsse eine Zweckbindung der Gelder vorgesehen werden. Schließlich sollte der Berliner Senat das Bauen im Bestand möglichst weitgehend genehmigungsfrei stellen. Dadurch ließe sich vor allem im gewerblichen Bereich kurzfristig eine erhebliche Nachfrage nach Bauleistungen auslösen, sagte Wenkel abschließend.