Mieterbund: Lobby-Politik hinsichtlich Eigenheimzulage und Wohnungsbauförderung durch Vernunft ersetzen

(10.11.2002) "Die Eigenheimzulage und die Mietwohnungsbauförderung müssen dringend reformiert werden. Sie sind in der jetzigen Form sozial ungerecht, wirtschaftlich unvernünftig und ökologisch schädlich", sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), am 7. November in Berlin.

Laut DMB gehörten rund 3/4 der Begünstigten zu den 40 Prozent der reichsten Haushalte in Deutschland. Sie profitierten in erster Linie von der bisherigen Eigenheimförderung in Höhe von 11 Milliarden Euro jährlich. "Damit wird in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung Steuergeld unverantwortlich verschwendet", sagte der DMB-Direktor.

Die jetzige Eigenheimförderung bewirke auch Flächenfraß, Energieverschwendung und Zersiedelung. Sie treibe die Menschen aus den Städten mit guter Infrastruktur auf das flache Land. "Die bisherige Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip muss durch ein effektives und gerechtes Zulagensystem ersetzt werden", forderte Rips.

"Wenig verantwortlich und offensichtlich von egoistischen Interessen bestimmt", nannte Rips die Verunsicherungskampagne von Baugewerbe, Hauseigentümerorganisation, Wohnungswirtschaft und anderen Lobby-Verbänden, die am 7.11. in einem organisierten Protestmarsch in Berlin gipfelt. "Arbeitsplätze schafft und sichert man nur durch vernünftige Investitionen."

"Wir fordern deshalb, staatliche Mittel zielgenau und effizient einzusetzen", sagte der Mieterbunddirektor. Das bisherige Fördersystem, das nicht zwischen eklatantem Wohnungsmangel und dauerhaftem Überangebot auf Teilmärkten unterscheidet, müsse auf ein Investitionszulagensystem umgestellt werden. Diese Lösung eröffne die Möglichkeit, die Förderung auf wohnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen zu konzentrieren und zu beschränken."

Insbesondere forderte Rips, die Möglichkeiten einer stärkeren Regionalisierung staatlicher Subventionen über die bereits aufgelegten Programme "Stadtumbau Ost", "Stadtumbau West" und "Soziale Stadt" noch intensiver zu nutzen.