Koalitionsvertrag: Eigenheimzulage muss regionalisiert werden

(7.11.2002) So unterschiedlich ist der Wohnungsmarkt in den deutschen Städten: München fehlen zur Zeit über 10.000 Wohnungen, in Leipzig stehen 30.000 leer. Eine regional differenzierte Eigenheimzulage und mehr Entscheidungsspielraum für die Städte hat der Deutsche Städtetag deshalb anlässlich der Beratungen der Koalition zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung am 6. November in Berlin gefordert. "Die im Koalitionsvertrag formulierten Eckpunkte müssen unbedingt um gezielte Förderangebote für die Kernstädte ergänzt werden", sagte die amtierende Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth.

"Städten, in denen immer mehr Bürger ins Umland abwandern, muss die Möglichkeit gegeben werden, darauf zu reagieren. Eine regionale Komponente in Form einer Investitionszulage für Städte mit ober- oder mittelzentraler Funktion ist deshalb dringend notwendig", so Frau Roth. Die Einführung einer solchen Investitionszulage für den Erhalt und Erwerb von Wohnraum in den Städten hätte den Vorteil, dass eine gezielte Förderung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und in innerstädtischen Gebieten mit besonderen Problemlagen erfolgen könne.

Eine Investitionszulage für die Städte, so Roth, wäre zugleich ein Ausgleich für die geplante Streichung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau. Der Städtetag kritisiere die Streichung dieser Abschreibung, weil sie sich sehr negativ auf die Wohnraumversorgung der Städte auswirken werde. Die Investitionsbereitschaft von Wohnungsunternehmen und privaten Investoren werde sinken, steigende Mieten und zunehmende Wohnungsknappheit würden die Folgen sein und damit die Abwanderungstendenzen in das Umland noch zunehmen. Außerdem werde der soziale Mietwohnungsbau für Bedürftige in den Städten gefährdet.

Mit der so genannten Eigenheimzulage fördert der Bund bisher den Erwerb von Häusern in ganz Deutschland mit der gleichen Summe. Da aber Grundstücke und Eigentumswohnungen in der Stadt sehr viel knapper und teurer sind als im Umland, soll nach Auffassung des Städtetages der Erwerb von Wohneigentum in der Stadt auch höher bezuschusst werden. "Durch eine Umschichtung innerhalb der Eigenheimzulage könnte die Politik der Abwanderung aktiv entgegensteuern", sagte Roth. Schließlich liege es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, die Stadt-Umland-Wanderung einzudämmen. Roth: "Infrastrukturen, wie Schulen oder Kindergärten, die in den Städten bereits vorhanden sind, müssen bei Abwanderung in den Kernstädten abgebaut oder geschlossen werden, während sie mit öffentlichen Mitteln in den Umlandgemeinden neu errichtet werden müssen. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig."