Bundesarchitektenkammer zur Regierungserklärung: "Gute Vorsätze, kein stimmiges Konzept"

(31.10.2002) Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, betrachtet Koalitionsvertrag und Regierungserklärung mit "gemischten Gefühlen". "Die deutschen Architekten freuen sich über die Ankündigung einer 'Qualitätsoffensive Baukultur'", so Conradi. Dies sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Koalitionsvereinbarung mit dem Thema Qualität in der Bauwirtschaft und Export von Planungsdienstleistungen befasse. Dafür bekommt die Regierung von 110.000 Architekten ein dickes Lob.

Allerdings, wer Qualität exportieren wolle, müsse sie auch auf dem heimischen Markt produzieren dürfen. Hier sei leider kein stimmiges Konzept zu erkennen. "Die Koalition hat in der Bau- und Immobilienpolitik ein halbfertiges Puzzle abgeliefert", so Conradi weiter. Es fehle der Reformeifer der "Neuen Mitte".

Seit Jahren sind sich alle Parteien einig, dass Immobilieneigentum als kapitalgedeckte Vermögensanlage ein ideales Instrument zur Teilhabe am Volksvermögen, zur Altersvorsorge und zur Ankurbelung der Wirtschaft sei. Dennoch trete die Koalition hier auf die Bremse.

1. Die Förderung der Bildung von Wohneigentum (Eigenheimzulage) vor allem auf Familien mit Kindern zu konzentrieren, ist sozialpolitisch möglicherweise hinnehmbar, wenn diese Familien tatsächlich nicht schlechter gestellt werden sollten als bisher. Es fehlen aber Aussagen, wie das Einsparvolumen für Bauaufgaben der Zukunft zur Verfügung gestellt werden soll.
2. In einer mobiler werdenden Welt wäre die von der Regierung propagierte Bildung von Wohneigentum zur Altersvorsorge leichter möglich, wenn Transaktionen in Wohneigentum nicht mehrfach besteuert würden. Die von der BAK geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer für privat genutztes Wohneigentum hilft dem mobilen Arbeitnehmer der Zukunft, der umzugsbedingt vielleicht mehr als einen Hauskauf tätigen muss.
3. Die geplante Wertzuwachssteuer macht ebenfalls die langfristigen Sparpläne vieler Haus- und Wohnungseigentümer zunichte und verunsichert die Anleger. Der psychologische Schaden ist bereits jetzt schon groß. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite darüber zu diskutieren, wie die ohnehin unverständliche Riesterförderung auf Immobilien ausgedehnt werden soll und auf der anderen Seite den braven Bausparer am Ende seines Ziels zu Kasse zu bitten.
4. Angesichts des zu erwartenden anhaltenden demographischen Einwohnerrückgangs nicht nur in Ostdeutschland und der dennoch anhaltenden Zersiedelung erfordert die angekündigte "Belebung der Innenstädte und die Stärkung des urbanen Wohnens" eine deutlich verbesserte Förderung des Wohneigentums im Bestand und eine Stärkung des Planungsrechts der Kommunen, auch zur "neuen Nutzung von Konversionsflächen und innerstädtischen Brachen". Der Stadtumbau Ost darf nicht auf eine Frage des Wohnungsleerstands reduziert werden. Er erfordert neben finanzieller Hilfe auch gesetzliche Änderungen im Planungs-, im Steuer- und Bewertungsrecht. Wir brauchen nicht allein ein abstraktes Bekenntnis zur Qualität, sondern konkrete Maßnahmen.
5. Die angestrebte Intensivierung der Öffentlich-Privaten-Zusammenarbeit im öffentlichen Hochbau (Public Private Partnership) darf nicht zu Lasten der mittelständischen Architektenbüros und Baubetriebe gehen. Gerade komplexe PPP-Projekte erfordern nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung der architektonischen und baulichen Qualität.

"Qualität ist der beste Verbraucherschutz.", so Conradi. "Die Architektenkammern als Qualitätssicherungsinstanzen hoffen, dass in den vielen angesprochenen Fragen das letzte Wort über die Zukunft der Bauwirtschaft noch nicht gesprochen ist." Das Thema Bau sei auch eine deutsche Standortfrage. Es gehe nicht mehr um Mengen, sondern um Qualität. "Billig können alle. Wenn wir von der baulichen Massenfertigung zur nachhaltigen, ästhetischen, ökologischen und sozialen Qualität gelangen, dann lösen wir damit die Wachstumsimpulse aus, die die Bauwirtschaft wieder zum Treibsatz eines neuen Aufschwungs werden lässt."