Architektenschaft nimmt Stellung zur Koalitionsvereinbarung: Bauinvestitionen dürfen im Konjunkturtal nicht abgewürgt werden

(31.10.2002) Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund der Regierungserklärung fordert die Architektenkammer Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung, in einer konjunkturell schwierigen Situation nicht die noch verbleibenden Investitionsvolumen weiter zu beschneiden.

"Anreize zum Wohnungsbau und zur Vermögensbildung rechnen sich auch für den Staat", so Günther Franz zu den kritischen Stellungnahmen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zum Regierungsprogramm. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen müssten an ihrer Zukunftstauglichkeit gemessen werden. Im gerade veröffentlichten Memorandum werden die Weichenstellungen der Koalitionsvereinbarung insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Investitionsenscheidungen, Bauwirtschaft und Standortqualität von Städten und Gemeinden untersucht.

Gerade im privaten Wohnungsbau stößt ein Euro Fördergelder rund sieben Euro private Investitionen an. Gleichzeitig tragen diejenigen, die Wohneigentum erwerben, erheblich zur Sicherung ihrer Altersversorgung bei. In einer konjunkturell und strukturell schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation und vor dem Hintergrund einer immer dringender notwendigen privaten zusätzlichen Altersvorsorge darf die verbleibende Investitionstätigkeit im Immobiliensektor nicht durch neue Barrieren verschlechtert werden.

Die Bauwirtschaft und der Planungssektor in Rheinland-Pfalz befindet sich seit mehreren Jahren in einer ungebrochenen Talfahrt. Bei der aktuellen ifo-Architektenumfrage (Juli/August 2002) haben nur 5% der befragten Büros ihre Auftragssituation als "gut", dagegen mehr als 57 % als "schlecht" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund fordert die Architektenschaft:

• die Aufrechterhaltung einer Grundförderung bei der Eigenheimzulage, Erhaltung des Fördervolumens bei Familien mit 1 und 2 Kindern,
• verstärkte Berücksichtigung von Maßnahmen im Gebäudebestand, in der Städtebauförderung und der Denkmalpflege einschließlich Energieeinsparungsmaßnahmen,
• Substanzerhaltung und Modernisierung der Infrastrukturen sowie aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte, Landkreise und Gemeinden,
• Aufrechterhaltung einer degressiven Gebäudeabschreibung,
• Verminderung der geplanten Versteuerung bei Veräußerungsgewinnen von Gebäuden durch eine Abgeltungssteuer.

Planen und Bauen benötigen faire und stetige Rahmenbedingungen. Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz fordert alle politisch Verantwortung Tragenden dazu auf, eine an langfristig angelegten Zielsetzungen orientierte Politik umzusetzen. In diesem Sinne setzt die Architektenkammer auf die weiteren Beratungen im Bundestag / Bundesrat.