fenstermarkt-plus.de fordert Reformen von Clement

(19.10.2002) Ein halbierter Mehrwertsteuersatz für die Modernisierung alter Fenster löst Investitionen aus, durch die die CO₂-Emission in Deutschland bis zum Jahr 2012 um fünf Millionen Tonnen sinkt und rund 25.000 Arbeitsplätze bei steigender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage entstehen. "Wir erwarten von der neuen Regierung und insbesondere von 'Superminister' Wolfgang Clement, dass sie sich um alternative Wege für mehr Arbeit und besseren Umweltschutz einsetzt - wir liefern ihr ein fertiges Modell" erläutert Dirk U. Hindrichs, Vorstand der Initiative. Trotz sinkender Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ergibt sich von Anfang an ein positiver Finanzierungssaldo des Staates. Das belegt ein Gutachten der Osnabrücker Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) für die Initiative fenstermarkt-plus.de. Untersucht wurden die Wirkungen einer bis 2012 befristeten Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die Modernisierung von Fenstern.

Haupteffekt modernisierter Fenster ist der sinkende Energieverbrauch aufgrund des verbesserten Wärmeschutzes der neuen Fenster. Damit könnte die Bundesregierung ihre selbst auferlegte Pflicht vom Klima-Gipfel in Kyoto leichter erreichen:

• 25 Prozent weniger CO₂ Emission bis zum Jahr 2005 (gemessen am Jahr 1990),
• die Reduktion der "Kyoto-Gase" um 21 Prozent bis 2012 und
• das Absenken der CO₂-Emission bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990).

Das derzeit genutzte Instrumentarium erreiche diese Ziele nicht, so der Umweltrat. Eine Mehrwertsteuer-Halbierung für die energetische Sanierung von Fenstern ist zudem volkswirtschaftlich sinnvoll: Hausbesitzer zahlen weniger für handwerkliche Arbeit, die Nachfrage nach Fenstern steigt. Prof. Meyer, Verfasser der GWS-Studie: "Vorsichtig kalkuliert, erhöht sich die Nachfrage um 20 Prozent."

Nach Ansicht der Initiative fenstermarkt-plus.de gibt es kaum effektivere Hebel als über die Steuer - die Maßnahme wirkt direkt, vermeidet Verwaltung von Anträgen und umgeht den Weg über Kredite. "Das eröffnet denjenigen günstigere Investitionen, die sich prinzipiell nicht verschulden", betonte Dirk U. Hindrichs. Beispiele aus Frankreich zeigen, dass dieser Weg den erhofften Erfolg schnell erreicht.