Bundesverband Erneuerbare Energie betrachtet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bzgl. Energie und Klimaschutz ambivalent.

(18.10.2002) Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, gehen für den den Teilbereich Erneuerbare Energien von den Koalitionsverhandlungen durchaus wichtige positive Signale aus. Von besonderer Bedeutung sind dabei:

• die Fortführung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG),
• die Ausweitung des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien,
• die Aufhebung von baurechtlichen Hemnissen für Biomasseanlagen,
• die Exportkampagne und eine verstärkte internationale Ausrichtung.

Erfreulich sei auch die Ankündigung eines Rahmens für die Wärmenutzung. Dazu ist aus Sicht des BEE die Schaffung eines regenerativen Wärmegesetzes erforderlich, mit dem Solarwärme, Erdwärme und Biomasse haushaltsunabhängig gefördert werden.

Der BEE begrüßt zudem, dass mit der Ansiedelung des Ressorts Erneuerbare Energien beim Bundesumweltministerium nunmehr ein Minister zuständig wird, dessen Engagement in der Sache unbestritten ist.

An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag werden allerdings laut BEE auch Chancen vertan:

• Mit der Vertagung einer Entscheidung über weitere Ökosteuerschritte gerät die Internalisierung von Umweltkosten und die Entlastung des Faktors Arbeit ins Stocken. Dies ist gerade kein Impuls für zusätzliche Arbeitsplätze.
• Während die Erhöhung des Steueranteils für Erdgas grundsätzlich positiv ist, bleibt die Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge bis 2020 unbegreiflich. Damit würde die Markteinführung von Biogas als Treibstoff zugunsten des Erdgases gefährdet werden, obwohl sowie bei der Gewinnung, dem Transport als auch beim Verbrauch von Erdgas erhebliche Mengen Treibhausgase (neben CO₂ insbesondere Methan) freigesetzt werden.
• Obwohl die Neuorientierung der Kfz-Steuer an der CO₂-Emission ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Chance vertan, die Steuer in die Mineralölsteuer zu integrieren. Dies würde in erheblichem Umfang Verwaltungskosten einsparen. Die Beteiligung der Länder am Steueraufkommen könnte dabei durch eine Umlage erreicht werden.
• Der falsche Weg wird bei der Förderung der Energieeinsparung in Gebäuden begangen. Ein steuerfinanziertes Programm kann die notwendigen Impulse nicht geben. Anstelle dessen würde eine einfache Mietrechtsänderung (bei Nichtnutzung von Einsparpotenzialen müssten Vermieter einen Teil der Energiekosten selber tragen) für Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen.
• Mit der angekündigten Wiedereinbringung der bereits einmal im Bundesrat gescheiterten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes würde erneut der Fehler gemacht werden, Verbraucherrechte zugunsten von Monopolgewinnen bei den Netzbetreibern einzuschränken. Kartellhüter und Verbraucherschützer haben sich schon beim ersten Versuch in der vergangenen Legislaturperiode massiv dagegen ausgesprochen.

Insgesamt muss das Verhandlungsergebnis ambivalent betrachtet werden. Positiv ist die Bekräftigung der Klimaschutzpolitik und des Verdoppelungszieles für erneuerbare Energien. Allerdings bleiben die vereinbarten Schritte erheblich hinter dem zurück, was arbeitsmarktpolitisch und umweltpolitisch möglich wäre. So könnte das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch (auf insgesamt 4,2 %) bis 2010 mit einer noch ambitionierteren Politik auch schon erheblich früher (spätestens 2006/2007) erreicht werden."

zur Info: Der Bundesverband Erneuerbare Energie vereinigt als Dachverband 25 Spartenverbände und Initiativen mit über 15.000 Mitgliedern im Bereich der regenerativen Energienutzung. Die erneuerbaren Energien Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse decken knapp 8% des Strom- und etwa 4% des Wärmebedarfes in der Bundesrepublik. Mit neuen Technologien können sie erhebliche Mengen konventioneller Treibstoffe ersetzen. Insgesamt beschäftigt die Branche in Deutschland bei einem Umsatz von 8 Mrd. € etwa 130.000 Menschen.