ZDB: Koalitionsvereinbarung kostet Tausende von Arbeitsplätzen im Baugewerbe

(16.10.2002) "Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. Der Verlierer ist die mittelständische Bauwirtschaft." so kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath heute in Berlin die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung.

Frauenrath weiter: "Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, und um eine solche handelt es sich letztendlich, wird all jenen die Chance auf die eigenen Vier-Wände genommen, die zu den sog. Schwellenhaushalten gehören. Insbesondere jüngere Paare, die keine Kinder haben, sind davon betroffen. Diese werden sich den Erwerb von Eigentum zukünftig nicht mehr leisten können. Da dieser Personenkreis auch in Zukunft wachsen wird, ist die Auswirkung der Änderung besonders gravierend.

Was als Familienförderung angepriesen wird, entpuppt sich in Wahrheit als Lüge: Eine Familie mit 2 Kindern hätte nach der alten Förderung beim Bau eines eigenen Hauses jährlich 4.084 Euro erhalten. Dies macht bei einer 8-jährigen Förderzeit 32.672 Euro aus. Nach der Neuregelung würde dieselbe Familie nur noch 2.400 Euro erhalten (=19.200 Euro in acht Jahren). D.h. ihr fehlen 13.472 Euro zur Finanzierung.

Angesichts einer weiteren Absenkung der Einkommensgrenze ist ohnehin fraglich, ob diese Familie die Eigenheimzulage weiterhin bekommen würde.

Wir erwarten, dass durch diese Änderung der Eigenheimzulage ca. 50.000 Eigenheime (=Ein- und Zweifamilienhäuser) im kommenden Jahr weniger gebaut werden. Dies bedeutet den weiteren Verlust von mehr als 200.000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft selbst sowie in den vor und nachgelagerten Bereichen.

Die höheren Rentenbeiträge führen darüber hinaus zu deutlich höheren Lohnkosten. Diese können angesichts rückläufiger Baupreise nicht an die Kunden weiter gegeben werden. Wir werden daher gezwungen sein, weiter eigenes Personal abzubauen, und verstärkt mit günstigeren ausländischen Subunternehmern zu arbeiten. Damit wird der Arbeitsmarkt allerdings weiter belastet statt entlastet.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass dieses bewusste Schrumpfen der deutschen Bauwirtschaft gewollt ist. Es wäre dann allerdings fair, dies vor der Wahl auch so deutlich zu sagen.

Auch das angekündigte 90 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm entpuppt sich als Windei: Dies verkündet der noch amtierende Bau- und Verkehrsminister schon seit langem unter dem Stichwort "Zukunftsprogramm Mobilität". Dabei handelt es sich in Wahrheit nur um die Zusammenfassung ohnehin geplanter Haushaltsmittel verteilt auf einen Zeitraum bis 2010.

Die Regierung hat mit ihrer Koalitionsvereinbarung das Klassenziel nicht erreicht. Normalerweise müsste sie die Klasse wiederholen und die anstehenden Hausaufgaben erledigen. Statt mutiger Reformen erhalten wir höhere Sozialbeiträge und höhere Steuern. Zusammenfassend können wir nur fragen, wie soll es mit der Bauwirtschaft weitergehen." so Frauenrath abschließend.