Sieben Mieterbund-Forderungen an Rot-Grün

(5.10.2002) "Die Wohnungs- und Mietenpolitik muss in Bewegung bleiben, die in den letzten vier Jahren begonnenen Reformen müssen konsequent fortgesetzt werden", forderte Franz- Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), anlässlich der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

"Neben einer vernünftigen finanziellen Ausstattung müssen die richtigen Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt werden, vor allem sind aber Mut, Ideen, Phantasie und intelligente Lösungen bei den derzeitigen sehr unterschiedlichen Situationen auf den Wohnungsteilmärkten gefragt", erklärte Franz-Georg Rips und stellte die sieben wichtigsten Mieterbund-Forderungen an die zukünftige Bundesregierung vor:

1. Die bisherige Eigenheimförderung muss auf ein Zulagensystem umgestellt werden, das Investitionen im Neubau und Wohnungsbestand gleichberechtigt da fördert, wo die Notwendigkeit und der Bedarf bestehen. Die derzeitigen staatlichen Fördermittel zur Wohneigentumsbildung in Höhe von 15 Milliarden Euro insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) können und müssen effektiver und gerechter eingesetzt werden. Vor allem dürfen sie nicht im Ergebnis auch noch Wohnungsleerstand, Zersiedelung, Stadtflucht und Flächenversiegelung fördern. Durch Umschichtungen müssen mehr Mittel für die Attraktivitätssteigerung in den Städten und für die soziale Wohnraumförderung gewonnen werden.
2. Das Wohngeld muss die steigenden Miet- und Wohnkostenbelastungen einkommensschwächerer Mieter- und Eigentümerhaushalte zeitnah, dauerhaft und sicher ausgleichen. Zahlungen an Wohngeldempfänger sollten deshalb direkt an den Lebenshaltungskosten-Index geknüpft werden, so dass automatische Anpassungen garantiert sind und das Wohngeld nicht ein Spielball der Haushaltspolitiker bleibt.
3. Es darf kein Sonderkündigungsrecht Ost, keinen "Abriss-Paragraphen" für Ostdeutschland, geben. Die gemeinsame Erklärung von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Deutschem Mieterbund vom 4. September 2002 hierzu gilt selbstverständlich unverändert weiter.
4. Das bisherige System der Grundsteuer muss reformiert werden in Richtung Bodenwertsteuer. Ziel muss es sein, Anreize zu einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu schaffen. Bebaubare Grundstücke müssen schneller mobilisiert werden.
5. Die in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Förderprogramme "Stadtumbau Ost" und "Soziale Stadt" müssen fortgesetzt, weiter differenziert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Sie könnten zum Beispiel mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung im Wohnungsbestand verknüpft werden - zur Förderung des Klimaschutzes und zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes.
6. Das Wohnen in Genossenschaften muss als dritte gleichberechtigte Wohnform neben dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen in Eigentum etabliert werden. Das Genossenschaftsrecht muss gestärkt und verbessert werden. Der DMB begrüßt ausdrücklich die schon von der alten Bundesregierung eingeleitete Initiative, die Bedingungen hierfür in einer Expertenkommission zu erarbeiten.
7. Der Wohnungs- und Mietenpolitik muss wieder ein deutlich höherer Stellenwert zugewiesen werden. Sichtbares Zeichen hierfür wäre die Einrichtung eines eigenständigen Wohnungs- und Bauministeriums.