Grundbesitzerverbände verurteilen die Pläne zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer

(28.9.2002) Fünf Tage nach der Wahl handelt die Regierung getreu dem Grundsatz "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Wurden vor der Wahl noch Steuererhöhungen ausgeschlossen, so werden jetzt die Wiederbelebung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer aus der Trickkiste hervorgeholt. Noch im Juni hat der neue Fraktionsvorsitzende und damalige Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, in einem eigenhändig unterschriebenen Brief an die Grundbesitzerverbände derartigen Plänen eine Absage erteilt. Wörtlich schrieb er: "Wir planen keine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Auch ist eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht beabsichtigt." Dr. Fred Hagedorn, zuständiges Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände für Steuern aus Schleswig-Holstein, warf daraufhin der Regierung Wortbruch vor. "Die SPD betreibt reine Klientel-Politik. Kaum haben die Gewerkschaften gestern derartige Forderungen gestellt, präsentiert sich die Bundesregierung als deren willfähriger Vollstrecker. Was für eine Wendung, nachdem SPD und Grüne noch im Februar einen entsprechenden Antrag der PDS im Deutschen Bundestag abgelehnt haben. Wir werden solchen Bestrebungen den stärksten politischen Widerstand entgegensetzen," sagte Hagedorn in einer ersten Stellungnahme in Kiel.