Wohnungsbauförderung droht eine Schieflage

(10.9.2002) Sechs Jahre nach Einführung der Eigenheimzulage droht die Wohnungsbauförderung in Deutschland nach Ansicht der Landesbausparkassen (LBS) wieder in eine Schieflage zu geraten. Verbandsdirektor Dr. Hartwig Hamm appellierte deshalb jetzt an die Finanzpolitik, in der bevorstehenden Diskussion um die Ausgestaltung der Wohneigentumsförderung die Gesamtzusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren. Vielfach werde einfach übersehen, so Hamm vor Journalisten in Berlin, dass die größere Gruppe der Bevölkerung, die Mieter, mehr gefördert werden als typische Eigentumserwerber. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum sich die Debatte um Einsparungen in diesem Sektor einseitig auf das Erfolgsmodell Eigenheimzulage konzentriert. Dadurch schaffe man nicht mehr Gerechtigkeit, sondern neue Diskriminierungen für Wohneigentümer.

Jede Finanzpolitik, so Hamm weiter, die Interesse an ordnungspolitisch fairen Rahmenbedingungen hat, müsse die in der Fachwelt unstrittigen Wechselwirkungen berücksichtigen, die es zwischen der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus und der Wohneigentumsförderung gibt. Die aktuelle Studie des Forschungsinstituts empirica und der Universität Mannheim zu diesem Thema unterstreicht, dass die steuerlichen Anreize, die der Staat gegenwärtig setzt, um Investitionen im Mietwohnungsbau anzuregen, am Ende den Mietern zugute kommen. Dies bedeute aber zugleich, dass der Staat nicht nur im sozialen Wohnungsbau, sondern auch im freifinanzierten Bereich spezifische Anreize gibt, zur Miete zu wohnen.

Mit der Eigenheimzulage kann dieser politische Vorteil für Mieter vielfach nur teilweise ausgeglichen werden. Dass sich die politische Diskussion trotzdem primär um die Eigentumsförderung dreht, hat nach Hamms Worten einen nachvollziehbaren Grund. Während die Staatsausgaben für Wohneigentumserwerber plakativ im Subventionsbericht ausgewiesen werden, findet die Förderung des Mietwohnungsbaus gleichsam versteckt statt. Dennoch, das zeigen die Berechnungen der Wissenschaftler, kommt den Staat die indirekte Förderung der Mieter am Ende teurer als die direkte Förderung von Wohneigentum. Im übrigen seien die Ausgaben für die Eigenheimzulage mit rund 8,5 Mrd. Euro bereits unter das Niveau gesunken, das seinerzeit bei der Einführung der Eigenheimzulage kalkuliert worden war.

Der Verbandsdirektor betonte, dass es nicht darum gehe, eine Neiddebatte gegen die existierenden steuerlichen Regelungen für den Mietwohnungsbau zu führen. Angebracht sei aber mehr Ausgewogenheit in der politischen Bewertung. Mit der Absenkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage ist ein Teil der potenziellen Wohneigentumserwerber bereits von jeglicher staatlicher Hilfe ausgeschlossen worden. Weitere Einschränkungen bei der Förderung würden nur dazu führen, dass die Bemühungen, aus der Mieterrepublik Deutschland doch noch eine Eigentümerrepublik zu machen, um Jahre zurückgeworfen werden. Dies kann nicht das Ergebnis sein, so Hamm weiter. Denn damit würde zugleich der Wille einer breiten Mehrheit der Bevölkerung ignoriert. Annähernd 80 Prozent der Menschen wollen in den eigenen vier Wänden statt zur Miete wohnen.

Obwohl die Eigenheimzulage ordnungspolitisch ein Ausgleich für die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus ist und schon allein von daher gerechtfertigt ist, gibt es, so Hamm, weitere gute Gründe für dieses Instrument. Wenn es dem Staat gelingt, mehr Menschen ins Wohneigentum zu bringen, kann er fiskalisch davon nur profitieren. Denn Wohneigentümer bauen – auch das ist wissenschaftlich anerkannt – im Laufe ihres Lebens durch freiwillige Sparanstrengungen und Konsumverzicht ein Vielfaches an Vermögen auf. Sie regeln auf diese Weise zugleich ihre private Altersvorsorge und sind später nicht auf staatliche Hilfen angewiesen. Die Politik müsse deshalb ein hohes Interesse haben, potenzielle Wohneigentümer gegenüber Mietern nicht zu benachteiligen. Dies gelte erst recht seit der Etablierung eines zusätzlichen Fördersystems für die private Altersvorsorge.