Baupolitische Programme der Parteien überzeugen den Baustoff-Fachhandel nicht

(12.8.2002) "Betrachtet man die baupolitischen Pläne der Parteien, ist vorauszusehen, dass sich nach dem 22. September, auch bei einer Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition, an der Talfahrt des Wirtschaftsbereichs Bau nichts ändern wird.“ Wilm Kemper, wirtschaftspolitischer Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V., München, (BDB) warnt in Anbetracht eines Umfrageergebnisses bei den baupolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Parteien vor zu viel Optimismus für die Bauwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode.

Bereits im April dieses Jahres hat der BDB die baupolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahme zu bauwirtschaftlich relevanten Themen gebeten. "Die Auswertung der Antworten hat jedoch gezeigt, dass zu den meisten Themen keine konkreten Aussagen getroffen wurden, geschweige denn ausgearbeitete Konzepte vorliegen", erläutert Kemper. Das belege einmal mehr, welchen Stellenwert die einstige Konjunkturlokomotive Bau heute in der Politik habe.

Als besonders interessant habe sich die Frage nach der Riester-Rente im Bezug auf die Bildung von Wohneigentum erwiesen. Laut einer Erhebung des Deutschen Instituts für Altersversorgung haben 72 Prozent der Bundesbürger keinen Riester-Vertrag abgeschlossen und planen dies auch nicht. Damit liegt die Realität weit hinter den Erwartungen zurück. "Auch das bestehende Konzept zur Kopplung von Altersvorsorge und Bildung von Wohneigentum im Rahmen der Riester-Rente hat bislang noch keine Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung im Wirtschaftsbereich Bau gezeigt", stellt Kemper fest. Dennoch sprechen die Regierungsparteien im Bezug auf das so genannte Entnahmemodell nach wie vor von einer überzeugenden Altersabsicherung (SPD) bzw. von einer nicht verbesserungsbedürftigen Grundlage, die von den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten zum Erfolg geführt werden müsse (Bündnis 90/Die Grünen). Für CDU/CSU hat sich das Zwischenentnahmemodell als untauglich erwiesen, da am Wohnen im eigenen Heim interessierte Bürger auf diesem Wege zu den Verlierern der Rentenreform zählten. Während die FDP das Problem primär in der Praktikabilität des Regelwerkes sieht, bezeichnet die PDS das Konzept als sozial unausgewogen und damit als inakzeptabel.

Investitionsbereitschaft wird nicht geweckt

Weitere Anreizsysteme seitens der Legislative, die dem privaten Bauherrn und Modernisierer den Schritt zur Investition erleichtern sollen, blieben nach Meinung Kempers gänzlich in den Ansätzen stecken. Während beispielsweise die PDS bereits einen Antrag auf die Herabsetzung der Umsatzsteuer für bauliche und handwerkliche Leistungen im Bundestag zur Abstimmung gebracht hatte, der ohne die erforderliche Mehrheit abgelehnt wurde, sichern CDU/CSU sowie FDP immerhin zu, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bauleistungen in Betracht zu ziehen, während SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorsichtig von einer Prüfung dieser Möglichkeit sprechen.

Auch zeigt sich Wilm Kemper wenig optimistisch in Hinsicht auf das Thema Eigenheimzulage, das ebenfalls zu den abgefragten Wahlprüfsteinen seines Verbandes zählt. Seit 1999 die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage erheblich abgesenkt wurden, ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen um rund ein Drittel eingebrochen. Während sich die SPD auf die Anfrage, ob eine Kürzung oder Erhöhung geplant sei, bedeckt hielt, nahmen CDU/CSU und FDP immerhin von einer Kürzung Abstand. Bündnis 90/Die Grünen und PDS sprachen sich für eine stärkere regionale Differenzierung der Förderung aus.

Modernisierungsmarkt muss aktiviert werden - aber wie?

Obwohl alle Befragten die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung vor allem in der Modernisierung bestehenden Wohnraums sahen, gab es auch hier keine wirklich zündenden Impulse für den Sanierungsmarkt der kommenden Jahre. Auf die Frage, ob die seit 1. Februar 2002 wirksame Energieeinsparverordnung (EnEV) ausreichend sei, um das Potenzial von deutschlandweit rund 24 Millionen energetisch sanierungsbedürftigen Wohnungen zu aktivieren, reichten die Meinungen von "bereits ausreichend durch Förderprogramme ergänzt" (SPD) bis hin zu "nicht überzeugend, da selbst mit zu wenig Förderanreizen und keiner Kontrolle versehen" (CDU). Die FDP hingegen lehnt derartige staatliche Verordnungen grundsätzlich ab.

Kein alter Wein in neuen Schläuchen

"Was wir fordern, ist ein wirklich konsequentes Umdenken. Politik und alle am Bau Beteiligten müssen an den Runden Tisch, um gemeinsam und mit neuer Denke die Zukunft der deutschen Bauwirtschaft zu gestalten - ohne die alten Fehler fortzuschreiben." Seinem Aufruf verleiht Wilm Kemper Nachdruck, indem er auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Baukonjunktur und gesamtwirtschaftlichem Aufschwung hinweist: "Die Zunahme des Bauvolumens um 1 Mrd. Euro bringt 26.000 neue Jobs. Umgekehrt macht der Staat durch den Bau von zusätzlichen 10.000 Wohnungen ein Plus von knapp 1,1 Mrd. Euro ( Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung). Deshalb sei nicht die Kürzung der Eigenheimzulage, sondern eine spürbare Erhöhung der volkswirtschaftlich richtige Weg. Der Anschub muss vom Bund kommen. Insgesamt wird der Bund dadurch mehr einnehmen als ihn diese Maßnahme kostet", ist sich Kemper sicher. Eine gute Baupolitik sei eben immer auch eine gute Finanz- und Steuerpolitik.