Mieterbund: Wohnungs- und Mietenpolitik ist mehr als Eigentumsförderung

(14.6.2002) "Die aktuelle und zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik darf sich nicht nur um die Eigentumsförderung drehen. Eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik ist mehr als eine reine Politik der Wohneigentumsbildung", sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) im Vorfeld der heute voraussichtlich erst um Mitternacht stattfindenden Wohnungsbaudebatte im Deutschen Bundestag.

"Ich fürchte", so Rips, "dass sich diese Diskussion nahezu ausschließlich um die Eigenheimzulage drehen wird, dass Oppositions- und Koalitionspolitiker allen Reformbestrebungen eine Absage erteilen werden, und dass mehr oder weniger kritiklos das derzeitige System der Wohneigentumsbildung bejaht wird".

Tatsächlich muss die Politik aber Antworten auf die drängenden Fragen geben,

• wie Stadtflucht und Zersiedelung zu stoppen sind,
• wie das Wohnen in den Städten attraktiver zu machen ist,
• wie struktureller Leerstand auf der einen und Wohnungsnot auf der anderen Seite zu bekämpfen sind.

"Wir wollen, dass in diesem Zusammenhang die staatliche Förderpolitik überprüft und reformiert wird", forderte Franz-Georg Rips. "Das derzeitige System der Eigentumsförderung ist teuer - Fachleute schätzen, dass mindestens 15 Milliarden Euro verteilt werden - gleichzeitig aber alles andere als effizient, zielgenau und bedarfsgerecht - und andere wichtige Aufgaben drohen aus finanziellen Gründen auf der Strecke zu bleiben", so der Direktor des Deutschen Mieterbundes.

Die Eigenheimzulage wirkt heute vor allem in den ländlichen Räumen, aber nicht dort, wo die Wohnungsprobleme sind, nämlich in den Städten. Sie wirkt dort am stärksten, wo der Wohnungsmangel am geringsten ist. Damit verstärkt das derzeitige Fördersystem die Abwanderung aus den Städten in das Umland. Mangels regionaler Komponente wirkt die Eigenheimzulage nach dem Gießkannenprinzip und völlig undifferenziert. Gefördert wird auch dort, wo Regionen schrumpfen, wo Wohnungsleerstand herrscht, wo gleichzeitig der Abriss von ganzen Wohnblöcken durch die öffentliche Hand finanziert werden soll. All diese Tendenzen werden darüber hinaus noch dadurch verstärkt, dass die Neubauförderung praktisch doppelt so hoch ausfällt wie die Bestandsförderung.

"Wir schlagen vor, die bisherige Eigenheimförderung auf ein so genanntes Investitionszulagen-System umzustellen. Hier kann der Zulagengeber steuern, welche Maßnahmen auf welchen Wohnungsteilmärkten gefördert werden. Treffsicher fördern heißt, Investitionen fördern, nicht Leerstand, nicht Stadtflucht und nicht Zersiedelung. Mit einem Zulagensystem werden öffentliche Mittel effizient und verantwortungsbewusst vergeben", erklärte Rips.

Aber nicht nur die staatliche Förderpolitik muss diskutiert werden. Gerade in einem Wahljahr werden Aussagen der Parteien erwartet, wie die zukünftige Mieten- und Wohnungspolitik aussehen soll, wo Schwerpunkte zu setzen sind, und welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

"Wir haben die Wahl- und Regierungsprogramme der Parteien nach konkreten Aussagen zu wohnungs- und mietenpolitischen Vorhaben, zu Plänen oder auch nur Bekenntnissen durchsucht. Das Ergebnis ist ernüchternd und enttäuschend", sagte Rips. "Wenn überhaupt Aussagen getroffen werden, sind sie nur allgemein und oberflächlich. Die Wohnungs- und Mietenpolitik steht politisch offensichtlich zur Zeit im Abseits. Das muss sich ändern. Wir haben den Parteien jetzt konkrete Fragen zu wohnungspolitischen Problembereichen gestellt und werden die Antworten vor der Bundestagswahl veröffentlichen", kündigte Mieterbund-Direktor Rips an.

Der Deutsche Mieterbund erwartet konkrete Antworten auch auf die Fragen:

• Wird es eine automatische Anpassung und Dynamisierung der Wohngeldzahlung geben bzw. wann wird das Wohngeld wieder erhöht?
• Werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der nächsten Legislaturperiode gekürzt, beibehalten oder erhöht?
• Sind neben dem Programm "Stadtumbau Ost" weitere Hilfen für den ostdeutschen Wohnungsmarkt erforderlich, wenn ja, welche?
• Wird das System der Grundsteuer reformiert werden, wird der Ansatz der Bodenwertsteuer aufgegriffen?
• Gibt es Handlungsbedarf im Bereich des Mietrechts, werden Unklarheiten bei den Übergangsvorschriften zur Mietrechtsreform beseitigt?