Bodewig: "Die Bundesregierung hat Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt geschaffen"

(14.6.2002) "Die Bundesregierung hat mit wichtigen Reformen wieder Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt geschaffen. Dabei machen wir eine integrierte Politik, die Wohnungs- und Städtebau sinnvoll miteinander verbindet", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in der Debatte zur Wohnungs- und Städtebaupolitik im Deutschen Bundestag. Als ein wesentliches Element nannte der Minister den Stadtumbau Ost. Dafür habe sein Ministerium gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein langfristiges Konzept erarbeitet. Bis 2009 werden insgesamt 2,7 Milliarden Euro mobilisiert, von denen der Bund allein 1,1 Milliarden Euro finanziert. Die ersten Kommunen haben gerade ihre Konzepte vorgelegt und gehen dann mit den verfügbaren Mitteln an den Stadtumbau. "Der Stadtumbau Ost ist nur ein Beispiel für unsere Politik für zukunftsfähige Städte. Das Programm "Soziale Stadt" und das hohe Niveau der Städtebauförderung sind weitere zentrale Themen. Insgesamt haben wir die Mittel für die Städte in Deutschland von 1998 bis 2002 etwa verdoppelt", sagte Bodewig.

Daneben habe die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbestand deutlich verbessert. Als Beispiel nannte der Minister die Energieeinsparverordnung. Sie sei ein wesentlicher Baustein für innovatives und nachhaltiges Bauen, denn der Wohnungsbestand verursacht etwa ein Drittel des Energiebedarfs in Deutschland. Deshalb habe der Bund auch gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm zur Verringerung der CO₂-Emissionen gemacht. Bis 2005 vergibt die KfW Darlehen in Höhe von 5 Milliarden Euro, die der Bund mit 1 Milliarde Euro fördert. Damit können 330.000 Wohnungen saniert werden.

Das Profil der Wohnungspolitik des Bundes zeichne sich vor allem dadurch aus, dass auf dem Wohnungsmarkt wieder Gerechtigkeit hergestellt sei, unterstrich Bodewig. Er nannte als Beispiele die Reform des Sozialen Wohnungsbaus und die Erhöhung des Wohngeldes. "Wir haben die lang erwartete Reform des Sozialen Wohnungsbaus endlich gemacht", sagte der Minister. "Die Förderung ist jetzt treffsicherer. Sie erreicht vor allem Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Und wir fördern nicht nur Neubau, sondern auch den Wohnungsbestand - und zwar bei Miete und Eigentum." Auch bei der Erhöhung des Wohngelds habe die Bundesregierung nach 10 Jahren Stillstand gehandelt. Jetzt hätten etwa 3,2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, das sind 400.000 mehr als vorher. Das durchschnittliche Wohngeld für eine 4-köpfige Familie ist von 110 Euro (im Jahr 1998) auf 160 Euro gestiegen. "Unsere Politik zeichnet sich durch eine langfristige und solide Planung aus", sagte der Minister abschließend. "Wir sagen ganz klar, dass wir die Finanzlinien für den Wohnungs- und Städtebau auch in Zukunft fortführen werden."