BDB-Landesverband NRW veröffentlicht ein "5-Punkte Sofortprogramm für das Bauen"

(9.6.2002) Im Nachgang zur BDB-Landesverbandstagung weist der BDB-Landesverband NRW nochmals auf die Dringlichkeit der Unterstützung des Bauens in NRW durch Sofortmaßnahmen hin. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit allem Nachdruck eine Stärkung der investiven Teile in den Landeshaushalten 2002 ff festzuschreiben bzw. infrastrukturelle Maßnahmen vorzuziehen mit dem Ziel, aktiv damit Wirkungen zu erzielen, die dazu geeignet sind, die brachliegende Baukonjunktur anzukurbeln, zumindest aber zu stützen.

Im einzelnen fordert der BDB ein 5-Punkte Sofortprogramm für das Bauen mit folgenden Eckpunkten:

ERSTENS - Mittelbereitstellung zur Instandsetzung öffentlicher Bauten

Der Instandsetzungsstau u.a. an öffentlichen Gebäuden ist immens. Dies betrifft sowohl die kommunalen Gebäude als auch Gebäude, die vom Land verantwortet und bewirtschaft werden als auch Bundesbauten. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) kommt in einer Ende August 2001 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass der kommunale Investitionsbedarf in der Dekade 2000 bis 2009 insgesamt 1.300 Mrd. DM betragen würde. Darin liegt allein ein Anteil für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von rd. 60% in den alten Bundesländern (540 Mrd. DM). Allein für den Bereich Verkehr, soziale Infrastruktureinrichtungen, Kommunale Gebäude sowie kommunaler Wohnungsbau werden rd. 300 Mrd. DM belegt.

Die öffentliche Hand hat sich in den vergangenen 10 Jahren mehr und mehr aus diesem Bereich zurückgezogen: Allein von den Kommunen werden 2001 rd. 20 Mrd. DM weniger ausgegeben als noch 1992. Ein Grund hierfür liegt mit darin, dass die investiven Zuweisungen von Bund und Ländern an die Kommunen in den letzten 10 Jahren um rd. 30% abgenommen haben.

Die maroden öffentlichen Gebäude dulden jedoch in Hinblick auf ihre Instandsetzung keinen weiteren Aufschub. Auch Gebäude unterliegen Abnutzungen, auch sie müssen ständig "gewartet" und instandgesetzt werden. In den öffentlichen Gebäuden von Bund, Ländern und Kommunen tickt eine Zeitbombe.

Die zusätzliche Mittelbereitstellung, z.B. Auflage eines Sonderprogramms für kommunale Bauten in NRW, würde die Kommunen in die Lage versetzen, den Instandsetzungsstau abzubauen, insbesondere aber hohe Folgekosten durch nicht rechtzeitig erfolgte Sanierungsmaßnahmen vermeiden helfen. Aufgeschobene Instandsetzungsmaßnahmen führen direkt in eine zusätzliche Kostenspirale für die Kommunen.

ZWEITENS - Stärkere Orientierung der Förderprogramme auf das Planen und Bauen im Bestand

Die Nachfrage an Gebäuden und somit die Bauaufgaben wandeln sich. Nach dem Aufholbedarf der 90-er Jahre hat sich nunmehr der Bedarf an Wohnungsneubauten deutlich nach unten korrigiert. Dies darf für die Politik nun aber nicht bedeuten, die Bauinvestitionen zurückzufahren. Ganz im Gegenteil: die aktuellen Bauaufgaben liegen im Bestand und insbesondere in den Kerngebieten unserer Städte. Die Förderprogrammstruktur muss sich den veränderten Bedingungen anpassen und noch stärker Bauinvestitionen in Bestandsmaßnahmen lenken. Insofern ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, zielgenaue und regional differenzierte Programmstruktur zwingend.

Modernisierungsmaßnahmen standen in der letzten Dekade im Förderhintergrund, sie müssen jetzt aber wieder in den Blickpunkt gerückt werden, damit nicht neue Bauprobleme in den kommenden Jahren produziert werden. Notwendige und erforderliche Maßnahmen der Stadtreparatur dulden keinen weiteren Aufschub mehr.

DRITTENS - Pilotprojekte innerstädtisches Wohnen

Daran schließt sich auch die Forderung an, wieder stärker in die Innenstädte zu investieren. Studien des RWI Essen (Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsforschungsinstitut) bzw. des LDS (Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik) sowie entsprechender Bevölkerungsprognosen zufolge verlassen zunehmend Menschen ihre Städte.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Menschen verlassen u.a. die Städte, weil das Wohnangebot sie nicht anspricht oder überteuert ist, aber auch, weil sie in den Städten vielfach nicht die Bedingungen finden, den Traum von den eigenen vier Wänden zu realisieren. Der Verlust an Einwohnern ist für die Städte fatal, da insbesondere einkommensstärkere Haushalte in das Umland abwandern.

Das hat negative Folgewirkungen im Hinblick z.B. auf die Schlüsselzuweisungen für die Städte, insbesondere geht aber Kaufkraft verloren. Auch die Landschaft zergliedert sich zunehmend, wenn Umlandgemeinden in Einzugsgebieten von Ober- und Mittelzentren sich ausdehnen. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen verkehrlichen Problemen.

Gefordert werden Pilotprojekte innerstädtisches Wohnen, die diesen Tendenzen entgegen wirken und darüber hinaus auch Verknüpfungen mit den zuvor beschriebenen Maßnahmen z.B. der Althausmodernisierung sowie der Stadtreparatur ermöglichen.

VIERTENS - Stärkere Berücksichtigung des Mittelstandes bei der Vergabe von Großprojekten

Bauaufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden zunehmend an große Unternehmungen vergeben. Vielfach gibt der "billigste" den Ausschlag, wo doch der wirtschaftlichste unbestritten auf Dauer gesehen der preiswertere ist. Auch die mittlerweile überall gegründeten privaten Betreibermodelle orientieren sich vielfach am "billigsten".

Ganz abgesehen von der Planungs- und Ausführungsqualität führt die Orientierung zum "billigsten" zu einem ruinösen Wettbewerb und leistet illegalen Beschäftigungsverhältnissen Vorschub. Der ruinöse Wettbewerb wiederum führt auf Dauer zu einer Vernichtung von Know-how der überwiegend mittelständisch geprägten Bauwirtschaft und der Planerbüros.

Mittelständler haben gegenüber großen Zusammenschlüssen erhebliche Vorteile, da sie unbestritten flexibler auf Marktveränderungen reagieren können, sie erhalten jedoch nur gelegentlich die Chance, an größeren Bauaufgaben gestaltend mitzuwirken.

Gefordert werden faire Rahmenbedingungen für den Mittelstand.

FÜNFTENS - Verwendung der Pauschalzuweisung für bauliche Investitionen

Die zukünftig vorgesehenen pauschalen Zuweisungen im Schulbereich müssen in dem Maße für die Sanierung, Modernisierung und Erhalt der baulichen Substanz eingesetzt werden, wie es der Zustand der Gebäude erfordert.

Der in NRW bei den Schulgebäuden allseits bekannte Sanierungs- und Reparaturstau kann bei richtiger Verwendung der Pauschalzuweisungen reduziert werden, damit hieraus für die öffentlichen Haushalte nicht zusätzliche und nicht mehr zu finanzierende Belastungen entstehen.

HINTERGRUND:

Die deutsche Bauwirtschaft hat in den 90er Jahren große Leistungen erbracht. Im Jahr 2000 wurden 50% aller Investitionen (rd. 470 Mrd. DM) in der Bauwirtschaft umgesetzt, das entspricht etwa 12% des Bruttoinlandproduktes (BIP).

2,74 Mio Menschen (etwa 7% aller Beschäftigen in Deutschland) finden in diesem Wirtschaftszweig Beschäftigung. Unter Berücksichtigung vor- und nachgelagerter Bereiche ist die Beschäftigungswirkung etwa doppelt so hoch.

Eine Investition von 1 Mrd. DM in der Bauwirtschaft führt nachweislich zu einer gesamtwirtschaftlichen Nachfrage von rd. 2,5 Mrd. DM und sichert etwa 13.000 Arbeitsplätze ein Jahr.