Großmann beim 6. Wohnungspolitischen Forum: Wohnungs- und Städtebaupolitik fit für das 21. Jahrhundert

(3.6.2002) "Die vielfältigen Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft haben eine Neuorientierung der Wohnungs- und Städtebaupolitik erforderlich gemacht. Die Bundesregierung hat sich diesen vielfältigen Herausforderungen gestellt und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt," verdeutlichte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Samstag in seinem Vortrag auf dem 6. Wohnungspolitischen Forum in Herford.

Als zentrale Aufgabenschwerpunkte für die zukünftige Wohnungspolitik stellte Staatssekretär Großmann die Entwicklung regional differenzierter wohnungspolitischer Strategien und die Verknüpfung der Wohnungspolitik mit anderen sozial- und wirtschaftspolitischen und vor allem städtebaulichen Aktionsfeldern heraus. In diesem Sinne sei das zentrale wohnungspolitische Reformprojekt dieser Legislaturperiode, die Reform des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung, hervorragend umgesetzt worden. "Wir verbessern die Chancen all derer, die aus eigener Kraft am freien Markt keine Wohnung finden können," unterstrich der Staatssekretär. Die Erhöhung der Effektivität und Zielgenauigkeit der Förderung ermögliche es nunmehr Ländern und Kommunen, innovativ auf die Bedürfnisse differenzierter Wohnungsmärkte zu reagieren. Ferner könne durch verstärkte Nutzung im Bestand sowie durch zunehmende Bildung von selbst genutztem Wohneigentum im Neubau als auch im Bestand zu einer ausgewogenen Bewohnerstruktur und zur Stabilisierung problematischer Wohngebiete beigetragen werden.

Mit dem Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" setze die Bundesregierung neue stadtentwicklungspolitische Akzente. Sie begleite und unterstütze die Kommunen auf dem Weg zu einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklung, fuhr Großmann fort. Ziel dieses integrativen Ansatzes sei es, Aktivitäten und finanzielle Ressourcen verschiedener Fachpolitiken zur Unterstützung gefährdeter Stadtteile zu bündeln. Seit 1999 seien zusammen mit den Geldern der Länder und Kommunen ca. 750 Millionen Euro für über 250 Maßnahmen bereit gestellt worden.

Um dem gravierenden Leerstand in den ostdeutschen Städten und den damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen, städtebaulichen Fehlentwicklungen und sozialen Erosionstendenzen zu begegnen, habe die Bundesregierung das Programm "Stadtumbau Ost" initiiert. Damit die regionalen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht gebracht und die Revitalisierung und städtebauliche Aufwertung der Innenstädte gezielt gefördert werden könne, sei für das Programm ein Mittelvolumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro mobilisiert worden, davon trage allein der Bund 1,1 Milliarden Euro.

Auch in den alten Ländern zeichne sich zunehmender Handlungsbedarf für einen Stadtumbau ab, betonte der Staatssekretär. Diese durch Strukturwandel und Stadt-Umland-Wanderung verursachte Entwicklung habe den Bund veranlasst, 15 Millionen Euro für Pilotprojekte zum Stadtumbau West im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus bereitzustellen. Die Resonanz der Städte auf die Ausschreibung sei erfreulich gewesen. Das Spektrum der eingereichten Vorschläge reiche von umfassenden Stadtentwicklungsstrategien für Städte mit Strukturschwächen bis hin zu baulichen Maßnahmen an Einzelgebäuden.

Als eine attraktive Wohnform stellte Staatssekretär Großmann das genossenschaftliche Wohnen heraus, denn dies bedeute für die Mitglieder selbstbestimmtes, sicheres und bezahlbares Wohnen. Insbesondere in den Ballungsgebieten und Innenstädten deckten die Genossenschaften ein bedeutendes Segment der Wohnungsnachfrage ab. Um den Genossenschaftsgedanken einen neuen Impuls zu geben, werde noch in dieser Legislaturperiode eine Expertenkommission "Wohnungsgenossenschaften" einberufen mit der Aufgabe, Rahmen- und Förderbedingungen des Genossenschaftswesens auf ihre Zukunftstauglichkeit zu prüfen.

"Die bisherige Bilanz der Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung kann sich auch mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft sehen lassen. Unserem Ziel, die Wohnungs- und Städtebaupolitik nachhaltiger zu entwickeln, stärker als bislang zu vernetzen und für das 21. Jahrhundert fit zu machen, sind wir entscheidend näher gekommen. Auf unseren sichtbaren Erfolgen werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern weitere innovative Maßnahmen entwickeln und optimieren," stellte Großmann heraus.