DIW Berlin schlägt einfachere und effizientere Wohneigentumsförderung vor

(10.5.2002) Im aktuellen Wochenbericht 22/2002 plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für eine Umgestaltung der staatlichen Wohnungsbauförderung. Die bisher doppelt so hohe Begünstigung des Neubaus (bei der Grundförderung) ist entbehrlich, weil eine Ausweitung des Wohnungsangebots künftig nicht mehr als vorrangig anzusehen ist. Vielmehr muss eine bestandsorientierte Wohnungsbau- und Städtebaupolitik Platz greifen. Die Bundesregierung will besondere Probleme der neuen Bundesländer mit dem "Stadtumbauprogramm Ost" angehen. Dieses Programm wird viele Milliarden Euro verschlingen. Die Kosten könnten mit der Umstellung der Eigenheimzulage deutlich geringer ausfallen, wenn es gelingt, die Eigentumsnachfrage stärker auf den innerstädtischen Bestand zu lenken.

Das DIW Berlin schlägt vor, das Förderniveau beim Neubau mit dem Niveau beim Alterwerb von Eigenheimen/Eigentumswohnungen gleichzustellen. Auch die Beschränkung für Eheleute bei der Realisierung ihres Förderungsanspruchs sollte aufgehoben werden. Dem generellen wohnungs- und vermögenspolitischen Ziel einer Ausweitung der Wohneigentumsquote würde so besser als bisher entsprochen, weil der Ersterwerb für viele Haushalte leichter wird.

Der vorliegende Änderungsvorschlag wird dem Bund wegen des Konsolidierungsversprechens gegenüber der EU entgegenkommen. Auf mittlere und längere Sicht wäre mit einer Verringerung des jährlichen Aufwands für die Wohneigentumsförderung (gegenwärtig rund 10 Mrd. Euro) um ein Viertel zu rechnen - die zur Zeit schwächelnde Neubautätigkeit würde infolge dieses Eingriffs nicht zusätzlich beeinträchtigt.