Bayerische Ingenieurekammer-Bau: Ingenieure fordern mutige Reformen

(23.5.2002) Im Bundestagswahljahr 2002 machen die technischen Dienstleister für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, die Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie eine Reform des Bildungswesens mobil. Auch vor unpopulären und kurzfristig nicht kostenneutralen Reformen dürfe die Politik nicht zurückschrecken, forderte Prof. Dipl.-Ing. Karl Kling, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, heute in München. Deutschland brauche die Sanierung seines wirtschaftspolitischen Fundaments.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verhindere Investitionen, bedrohe den Betriebsübergang und schwäche die Eigenkapitalbasis der Ingenieurunternehmen erklärte Kling. Der Kammerpräsident rief Bund, Länder und Gemeinden auf, in gemeinsamen Anstrengungen wirtschaftsnahe Infrastrukturen aufzubauen und zu modernisieren. Sie seien grundlegende Wachstumsvoraussetzungen und in hohem Maße geeignet, die Attraktivität der Regionen als Wirtschaftsstandorte zu erhöhen.

Mehr Beachtung müsse die Politik der Fortführung kleiner und mittlerer Unternehmen schenken. Jeder fünfte Beratende Ingenieur werde zur Mitte des Jahrzehnts das Pensionsalter erreicht haben. Damit würden auch diese Ingenieurunternehmen zur Gruppe der rund 60.000 bayerischen Unternehmen zählen, die in den nächsten fünf Jahren zur Übergabe anstehen. Mangels Nachfrage und zahlungskräftiger Nachfolger sei ein Viertel dieser Betriebe von der Stillegung bedroht.

Um den Generationenwechsel zu erleichtern, forderte Kling, die Inhaber bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer, z.B. durch Freistellung, Anpassung von Freibeträgen und Steuersätzen, Anrechnung auf andere Steuern und spezielle Stundungsmöglichkeiten zu entlasten. Die Erbschaftsteuer müsse - europäischen Beispielen folgend - an das Kriterium der Betriebsfortführung gekoppelt werden.

Auch müsse vor dem Hintergrund neuer Richtlinien zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten (Basel II) sichergestellt werden, dass Ingenieurbüros künftig Zugang zu Finanzierungsquellen im erforderlichen Umfang und zu vertretbaren Konditionen erhielten. Notwendig sei, so Kling, eine mittelstandsorientierte Förderung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis sowohl für Existenzgründer als auch für bereits bestehende Unternehmen.

"Akuten Reformbedarf" machte er in Fragen der Arbeitsmarktpolitik aus. Kling plädierte für den Abbau sozial- und arbeitsrechtlicher Regelungen, die den Handlungsspielraum der kleinen und mittleren Ingenieurunternehmen beschränken würden. Nicht nur mit Blick auf die wirtschaftliche Situation und den verschärften Wettbewerb, sondern auch um Ingenieurunternehmen als Beschäftigungsfaktor zu unterstützen, müssten bestehende und zukünftige Rechtsetzungsvorhaben einer "Mittelstandsverträglichkeitsprüfung" unterzogen werden.

Mehr Unterstützung wünscht sich Kling zudem bei der Außenwirtschaftsförderung. Diese sei stärker auf die Anforderungen von kleinen und mittleren Ingenieurunternehmen abzustellen. Auch müssten Programme auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene verzahnt werden, um eine gezielte Kooperationsförderung zu ermöglichen. Die Gründung und Weiterentwicklung von Kooperationen sei für Ingenieurunternehmen ein wirksames Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf internationalen Märkten. Die Politik sei aufgerufen, durch geeignete Fördermaßnahmen die Bildung von Kooperationen und Netzwerken zu fördern.

Abschließend warnte Kling davor, nach dem vernichtenden Zeugnis der "PISA-Studie" für das deutsche Bildungssystem zur Tagesordnung überzugehen. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft müsse verstärkt werden und der Stellenwert der naturwissenschaftlichen Fächer hervorgehoben werden. "Deutschland muss wieder einen Spitzenplatz im internationalen Bildungswettbewerb erreichen."