Mieterbund: Stadtflucht stoppen, Zersiedelung verhindern

(26.4.2002) "Hohe Mieten, vor allem in den zentralen Innenlagen, fehlende Freiräume und Freizeitflächen und eine staatliche Förderpolitik, die im Ergebnis vor allem Eigentumsbildung in ländlichen Regionen belohnt, sind die Hauptursachen für eine zunehmende Zersiedelung und Stadtflucht", erklärte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), als Sachverständiger anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsauschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Thema Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Die Folge der derzeitigen Stadt-Umland-Wanderung sei eine radikale Veränderung der Sozialstrukturen in den Innenstädten. Vor allem Familien und Durchschnittsverdiener zögen ins Umland, zurück blieben in erster Linie Single-Haushalte, ältere Menschen oder ausländische Mitbürger. "Wenn der Abwanderungstrend nicht gestoppt wird, drohen zusätzliche und neue Wohnungsleerstände, vorhandenen städtische Einrichtungen wie Kindergärten, Horte, Schulen, Bäder usw. drohen Abbau und Schließung", erklärte Rips.

Um das Wohnen in den Städten wieder attraktiver zu machen und um die Städte als Wohnort zu stärken, schlug der Mieterbund-Direktor einen 10 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor:

• Vergrößerung und Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Freiflächen in den innerstädtischen Gebieten als Kommunikationsorte und Spielflächen;
   
• Sicherung ausgewogener sozialer Strukturen in den Wohngebieten, zum Beispiel durch den vorübergehenden Verzicht auf die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe;
   
• Erhaltung eines ausreichenden Wohnungsbestandes an bezahlbaren Wohnungen, Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Umwidmung von Wohnraum;
   
• Sicherung von Belegungsrechten in innerstädtischen Wohnlagen;
   
• Erhaltung und Sicherung kommunaler Wohnungsgesellschaften und damit unter anderem die Garantie von Steuerungsmöglichkeiten bei der Belegung;
   
• radikale Umkehr in der Eigentumsförderung, insbesondere durch Regionalisierung und eine konsequente Ausrichtung auf den tatsächlichen Bedarf;
   
• Neuausrichtung der Eigentumsförderung im Verhältnis zwischen Neubau und Bestand;
   
• Aufgabe einer flächendeckenden degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau;
   
• Konzentration der knapper werdenden öffentlichen Mittel in der sozialen Wohnraumförderung auf Problemgebiete und Problemgruppen;
   
• Garantie eines sozialen Mietrechtes, das dauerhaft und verlässlich sicheres Wohnen auch auf angespannten Wohnungsmärkten ermöglicht.

Angesichts drastisch zurückgehender finanzieller Mittel für den sozialen Wohnungsbau und im Hinblick auf die zukünftigen, geplanten oder in Rede stehenden Wohnungsverkäufe warnte Rips vor einem Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. "Sozial verpflichtete Wohnungsunternehmen sind ein immer wichtiger werdendes Instrument der zukünftigen Wohnungspolitik. Die Sicherung eines qualitativ breit gefächerten Angebots, eines großen, dauerhaft sozial gebundenen Wohnungsbestandes und der Ausbau genossenschaftlicher Wohnformen gehören in Zukunft zu den Stützpfeilern einer verantwortlichen Politik."