Gesundheitsreform finanziert durch Miet- und Immobilieneinkünfte?

(11.4.2002) Eindringlich warnt der RDM vor einer Einbeziehung von Miet- und Immobilieneinkünften in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Vorschlag der rot-grünen Koalition für die im Jahr 2003 geplante Gesundheitsreform würde das Investitionsklima im Immobilienbereich weiter verschlechtern. Die gesetzlichen Veränderungen der vergangenen Jahre, wie ...

• die Verlängerung der Spekulationsfrist,
• die Kürzung der Eigenheimzulage,
• die Einschränkungen der steuerlichen Verlustverrechnung oder
• die Mietrechtsreform ...

... haben bereits zu einem deutlichen Rückgang des Wohnungsbaus und der privaten Investitionen in Wohneigentum geführt.

Vor allem institutionelle Anleger, wie geschlossene Immobilienfonds oder Versicherungen, aber auch Privatanleger sind kaum noch unter den Wohnungsbauherren zu finden. Besonders deutlich wird dies auf dem Eigentumsmarkt. Hier ist die Nachfrage von kleineren Kapitalanlegern, die in der Vergangenheit eine Größenordnung von mindestens 30 Prozent ausmachte, nahezu völlig weggebrochen. Eine zusätzliche Belastung von Immobilieneinkünften würde diesen Trend noch verstärken.

Im Bereich des Wohnungsneubaus sind die Auswirkungen der zurückhaltenden Investitionen bereits zu spüren. Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen laut Statistischem Bundesamt bereits auf 291.000 zurück. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hält dagegen 380.000 Neubauwohnungen für erforderlich, um eine ausreichende Wohnraumversorgung sicherzustellen. Zudem würde der Vorschlag Krankenkassen und Immobilienbesitzer mit einem weiteren bürokratischen Aufwand belasten, der Verwaltungskosten und damit versicherungsfremde Leistungen weiter in die Höhe treibt.