Acht neue Impulse für E-Government: Online gehen statt Schlange stehen - Zugang für Alle schaffen

(11.3.2002) Die Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren trotz angespannter Finanzlage mehr in IT-Zukunftsinfrastrukturen investieren und E-Government stärker zur Modernisierung nutzen. Moderne Informations- und Kommunikationstechniken sind der Schlüssel für mehr Wettbewerb und damit für mehr Wachstum. E-Government muss nicht nur Schreibmaschinen durch Computer ersetzen, sondern Politik und Verwaltung leistungsfähiger machen. "Wir müssen die Schubkraft des E-Governments in Deutschland viel besser nutzen. Auch die Strukturen der Verwaltung gehören auf den Prüfstand", sagte der E-Government Experte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, am Vorabend der diesjährigen CeBIT in Berlin. Das bedeutet, verstärkt darüber nachzudenken, ob künftig in allen Verwaltungen die gleichen administrativen Abläufe vorgehalten werden müssen, oder ob es nicht sinnvoller ist, Administrationscenter zu bilden und diese zur gemeinsamen Aufgabenerledigung miteinander zu vernetzen.

Städte und Gemeinden können bei der Antragsabwicklung von Verwaltungsverfahren über das Internet Kosten senken und damit Anreize zur Nutzung des Netzes schaffen. E-Government muss stärker zur Lösung politischer Probleme genutzt werden. "Wir brauchen nicht das zehnte neue Onlineverfahren zur Reservierung von Kfz-Wunschkennzeichen, sondern zum Beispiel Webservices, die in einer Stadt das Betreuungspotential für Kinder aktuell präsentieren und somit die Erwerbstätigkeit junger Frauen verbessern", sagte Habbel.

Das Internet entwickelt sich zu einer wichtigen Infrastruktur und wird damit zu einem festen Bestandteil der Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Schon heute entscheidet ein schneller und preiswerter Zugang zum Internet über die Standortgunst der Städte und Gemeinden. Junge Menschen werden ihr Wissen künftig auch außerhalb des Klassenraumes erwerben und sich mittels Lehrangebote Dritter im Internet qualifizieren. Unternehmen werden sich dort ansiedeln, wo qualifiziertes Personal sich befindet und eine ausgezeichnete Kommunikationsinfrastruktur existiert.

In einem acht Punkte Programm schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor:

1. in möglichst vielen Städten und Gemeinden die Voraussetzungen zu schaffen, sodass sog. Internet Access Center durch private und oder öffentliche Betreiber eingerichtet werden können, zu denen die Öffentlichkeit rund um die Uhr Zugang zum Netz hat. In Berlin und Paderborn sind derartige Center ständig gut besucht; Großbritannien richtet derzeit über 2.200 solcher Points ein.
    
2. durch Flatrates eine preiswerte Online-Verbindung zu ermöglichen. So sollten Flatrates nicht nur für schnelle DSL-Verbindungen möglich sein, sondern auch bei ISDN-Verbindungen angeboten werden.
    
3. in Pilotgemeinden jedem Bürger eine eigene Homepage zur Verfügung zu stellen, über die er u.a. sein Ausbildung und seine beruflichen Aktivitäten organisiert und koordiniert.
    
4. E-Government stärker zur Entbürokratisierung zu nutzen. Es stellt sich die Frage, warum in Deutschland über 350 Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge existieren müssen und bei Halterwechsel immer wieder neue Kennzeichen ausgestellt werden anstatt, wie in Schweden üblich, bei der Erstzulassung ein Dauerkennzeichen zu vergeben und die Registrierung des Kfz über ein zentrales Center zu organisieren.
    
5. alle Dienstleistungen der Verwaltung konsequent an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen auszurichten und nicht an administrativen Behördengrenzen.
    
6. durch die Nutzung offener Kommunikationsstandards das Zusammenspiel von Wirtschaft, Verwaltung und Bürger wesentlich zu verbessern und zu beschleunigen und damit Wachstumseffekte auszulösen.
    
7. junge Menschen durch ehrenamtliche Mitarbeit bei Internetprojekten der Gemeinden wie zum Beispiel Chats, Bau von Websites und Veranstaltungen für die Gemeinwesenarbeit wieder zu interessieren.
    
8. über das Internet die Beteiligung an politischen Entscheidungen in der Gemeinde zu erleichtern und hierzu Wissen und Instrumente bereitzustellen.