Bodewig: Rheinland-Pfalz erhielt 16,5 Millionen Mark für den sozialen Wohnungsbau

(11.3.2002) "Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung ihre wohnungspolitischen Hausaufgaben gemacht." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern der Baugenossenschaft und anderen örtlichen Bauträgern in Speyer.

Drei große wohnungspolitische Reformvorhaben seien abgeschlossen und in Kraft getreten:

• die Reform des sozialen Wohnungsbaus,
• die Wohngeldreform und
• die Mietrechtsreform.

Der traditionelle soziale Wohnungsbau sei zu einer umfassenden und zukunftsorientierten sozialen Wohnraumförderung weiter entwickelt worden. Effizienz und Zielgenauigkeit seien erhöht, der Förderkatalog über die Neubauförderung hinaus auf den Bestand ausgeweitet worden.

Damit habe der Bund den geeigneten Rahmen für Länder und Kommunen geschaffen, die Wohnraumförderung gezielt auf die regionalen und örtlichen Wohnungsmarktbedingungen und Anforderungen auszurichten. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung werde fortgesetzt: Weiterhin stelle der Bund den Ländern jährlich mindestens 230 Millionen Euro Finanzhilfen bereit. Im Haushaltsjahr 2002 sei dieser Betrag auf 300 Millionen Euro aufgestockt worden, Rheinland-Pfalz erhält davon 11,85 Millionen Euro.

Für die nächste Legislaturperiode kündigte Minister Bodewig eine vertiefte Diskussion zur Weiterentwicklung des Genossenschaftsgedankens an. Dies sei ein breites Thema; aus wohnungspolitischer Sicht stehe dabei die Belebung und Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens im Vordergrund. Noch in diesem Jahr solle eine Expertenkommission berufen werden mit dem Auftrag auf Grundlage einer umfassenden Untersuchung der bisherigen Erfahrungen Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.