Erfolgreiches erstes dena EnergieForum: Experten diskutierten über Klimaschutzziel und Energiebericht

(17.2.2002) Auf dem ersten EnergieForum der Deutschen Energie-Agentur haben sich in der vergangenen Woche rund 50 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbänden über grundlegende Handlungsfelder für eine nachhaltige Energiepolitik verständigt. Schwerpunkte der Diskussion waren die Instrumente für eine Steigerung der Energieeffizienz sowie die Positionierung Deutschlands auf dem internationalen Energiemarkt.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hatte zu diesem Forum eingeladen, um der Kontroverse über Klimaschutzziel und Energiebericht eine Plattform zu bieten und gemeinsame Ziele für die zukünftige Energiepolitik zu diskutieren. Im Energiebericht heißt es, dass eine Verminderung der CO₂-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erheblichen Mehrkosten führen und die Versorgungs- und Preisrisiken im Energiesektor erheblich verschärfen wird. Dabei behandelt der Bericht die drei Ziele einer nachhaltigen Energiepolitik, nämlich ihre Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichrangig. Zudem betont er, dass Deutschland im Klimaschutz bereits ein Vorreiterrolle einnimmt, weshalb weitere Reduktionsziele im Einklang mit den europäischen Nachbarstaaten verfolgt werden sollten. Ebenso müssen sich die europäischen Länder bei der Liberalisierung der Energiemärkte abstimmen, um Benachteiligungen der nationalen Wirtschaftssysteme zu vermeiden, so der Bericht.

Die Teilnehmer des dena EnergieForums waren sich einig, dass der Energiebericht Anstoß für eine neue energiepolitische Diskussion gegeben hat. Einige Teilnehmer stellten jedoch fest, dass sich der Bericht zu sehr an der Angebotsseite, also der Energieerzeugung orientiert und daher die Einsparpotenziale auf der Nachfrageseite, also bei den Verbrauchern, zu wenig berücksichtigt bzw. als zu teuer darstellt. Deshalb wurde in der Diskussion die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Aufgabe einer nachhaltigen Energiepolitik definiert, die dabei wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen muss. Die bisherigen Effizienzinstrumente (Erneuerbare-Energien-Gesetz, Förderprogramme, Ökosteuer, Selbstverpflichtungen der Industrie, Marktanreizprogramm für erneuerbare Energieträger) sollten allerdings auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

"Klimaschutz muss kosteneffizient sein", sagte Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger vom Bremer Energieinstitut und Mitautor der Studie auf der der Energiebericht beruht. Stephan Kohler, Geschäftsführer der dena, gab ein Beispiel: "Die erneuerbaren Energie sollen im Rahmen einer nachhaltigen Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 rund 25% zur Energieversorgung beitragen. Daher müssen sie möglichst schnell konkurrenzfähig werden und sich ohne staatliche Subventionen auf dem Markt behaupten."

Anderer Meinung waren das Berliner Öko-Institut und die Umweltverbände. So forderte Heinz Laing von Greenpeace: "Wir brauchen eine zusätzliche staatliche Unterstützung für die regenerativen Energien. Außerdem muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen gelten."

Auch bei der Einführung von neuen Effizienzmechanismen wie zum Beispiel dem CO₂-Emissionshandel sahen die Teilnehmer noch erheblichen Diskussionsbedarf, insbesondere bei der genauen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Die neuen Mechanismen müssten mit den bisher eingesetzten Instrumenten abgestimmt werden. Auch die europäische Energiegesetzgebung und der internationale Energiemarkt seien wichtige Aspekte für eine zukunftsorientierte deutsche Energiepolitik. Norbert Ranft von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie betonte, dass ein deutscher Alleingang im Klimaschutz schwierig ist. Eine weitere, effiziente Nutzung der eigenen Stein- und Braunkohle hingegen mache Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten und garantiere somit eine größere Versorgungssicherheit. Dr. Felix Mattes vom Berliner Öko-Institut wies in diesem Zusammenhang auf die Diskrepanz zwischen einer globalen Orientierung einerseits und dem nationalen Ansatz der Versorgungssicherheit andererseits hin.

Einig war man sich aber darüber, dass eine gleichmäßige Öffnung der europäischen Energiemärkte anzustreben ist und dass Deutschland in diesem Umfeld weiterhin ein Kraftwerkstandort sein muss. "Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland, aber Europa wird der Maßstab sein", erklärte Gert von der Groeben von der E.ON AG. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist völlig offen, wo wir nach 2010 neue Kraftwerke bauen werden. Verlässliche Rahmenbedingungen sind zwingend notwendig."

Abschließend hielt Stephan Kohler fest, dass ein Streit über genaue Prozent- und Jahreszahlen für ein langfristiges CO₂-Reduktionziel nicht sinnvoll ist. Wichtig sei es vielmehr, die Gesellschaft dahin gehend zu verändern, dass sie eine nachhaltige Energiepolitik als notwendige und sinnvolle Aufgabe akzeptiere. Besonders die Nachfrageseite müsse zu einem energieeffizienteren Verhalten bewogen werden. Die größten Potenziale biete hier der Gebäude- und der Verkehrsbereich. Es müsse abgestimmt werden, ob dies mit finanziellen Anreizen, durch technische Innovationen oder über Verordnungen und Gesetzte erreicht werden soll.

Diesem und weiterem Diskussionsbedarf will die dena mit ihren nächsten EnergieForen eine Plattform bieten. So ist im Frühjahr eine Veranstaltung zum Emissionshandel geplant.

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Die dena ist eine Gesellschaft der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zentrale Aufgabe der dena ist es, die Energieeffizienz zu steigern und einen gesellschaftlichen Energiedialog herzustellen.