Hamburg: Schon dieses Jahr keine Fehlförderungsabgabe mehr

(13.1.2002) Gute Nachricht für Mieter von Sozialwohnungen: Die ungeliebte Fehlförderungsabgabe wird zum 1. Juli diesen Jahres in Hamburg abgeschafft. Das kündigte Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) am Donnerstag an. Die Abgabe müssen bisher Mieter von Sozialwohnungen zahlen, die ein zu hohes Einkommen haben. Bausenator Mario Mettbach: "Die noch von Rot-Grün beschlossenen Maßnahmen gehen zwar prinzipiell in die richtige Richtung, sind aber unzureichend. Zur Stabilisierung gefährdeter Stadtteile mit einem hohen Sozialwohnungsanteil ist eine wesentlich raschere Abschaffung der Fehlförderungsabgabe notwendig."

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bürgerschaft ein Gesetz verabschiedet, welches die Abschaffung der Fehlförderungsabgabe erst zum 1.1.2004 vorsieht. Bis dahin sollte die Abgabe stufenweise gesenkt werden.

Die Behörde für Bau und Verkehr verspricht sich von der früheren Abschaffung der Fehlförderungsabgabe, dass besser verdienende Mieter in ihren Sozialwohnungen bleiben. Bausenator Mettbach will die Abschaffung der Fehlförderungsabgabe trotz der sehr schwierigen Haushaltslage umsetzen. Es sei besser, jetzt auf Einnahmen zu verzichten, um Stadtteile mit vielen Sozialwohnungen zu stabilisieren, als später ein Vielfaches auszugeben, um soziale Probleme zu beheben.

Derzeit müssen in Hamburg rund 19.000 Haushalte die Abgabe bezahlen, weil die Mieter die einschlägigen Einkommensgrenzen überschreiten. Die Abschaffung der Abgabe schon zum 1. Juli 2002 bringt für die Mieter erhebliche finanzielle Vorteile. Im Vergleich zum alten Regelung wird einer Familie, die in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung wohnt und bisher den höchsten Abgabesatz zahlt, insgesamt rund 1.000 Euro mehr bleiben.