Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.: Tief besorgt über das rot-rote Regierungsprogramm

(13.1.2002) Ernste Zweifel über die Regierungsfähigkeit des zukünftigen rot-roten Berliner Senats haben die Berliner Bauunternehmer. Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, sagte: "Das Berliner Baugewerbe hat den Koalitionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten und der PDS mit tiefer Enttäuschung und sehr besorgt zur Kenntnis genommen. Die Berliner Bauleute sind sehr erstaunt darüber, dass ein Wirtschaftszweig, deren Beschäftigte zu fast 50% von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in dem Koalitionspapier mit keinem Wort erwähnt werden. Das Regierungsprogramm lässt die Frage völlig offen, wie 30.000 arbeitslose Bauarbeiter wieder in Lohn und Brot gebracht werden können."

Innerhalb der 20 Seiten über Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik wird die dramatische Situation des Berliner Baugewerbes schlichtweg übergangen. Nach der Koalitionsvereinbarung verpflichten sich beide Parteien zwar zu einer kleinteiligen Vergabepolitik, dies sollte allerdings nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) eine Selbstverständlichkeit sein. Positiv zu bewerten ist ausschließlich das Vorhaben des Berliner Senats, dass der Generalunternehmer zukünftig auch für die Abführung der Sozialabgaben der von ihnen eingesetzten Subunternehmer haften soll. Völlig abwegig und kontraproduktiv ist jedoch das Festhalten der Koalitionäre an der Tariftreueerklärung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. "Die Tariftreueerklärung hat bisher keine positive Wirkung am Arbeitsmarkt gezeigt. Es erscheint ja auch wirklich grotesk, Mindestlohnunterschreitungen und Schwarzarbeit nicht bekämpfen zu können und im gleichen Atemzug die Messlatte für die Legalität beim Lohn noch höher zu setzen, d.h. auf Tariflohnniveau zu heben", sagte RA Wenkel.

Der wesentliche Grund für die anhaltende Baukrise, nämlich die ausufernde Zunahme der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, wird ebenfalls nur als Allgemeinplatz behandelt. Ein Konzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist dem Koalitionsvertrag leider nicht zu entnehmen, obwohl die Fachgemeinschaft Bau konkrete Vorschläge dazu unterbreitet hat. Den negativen Schlusspunkt setzte die Finanzsenatorin mit der Verhängung der Haushaltssperre, die, so RA Wenkel, weitere Bauarbeitsplätze kosten werde.

"Wir haben erhebliche Zweifel, dass eine rot-rote Regierung in Berlin in der Lage ist, einen wirtschaftlichen Umschwung herbeizuführen. Nach dem Koalitionsvertrag ist nicht zu erwarten, dass der Berliner Senat eine Investitionsoffensive plant, die das örtliche Baugewerbe und Handwerk einbindet, um die Wende am Arbeitsmarkt herbeizuführen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau abschließend.