Großmann: Keine Änderung der Eigenheimzulage geplant

(8.12.2001) "Die Bundesregierung plant keine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann heute am Rande der Bauministerkonferenz der Länder - ARGEBAU in Hamburg. "Natürlich verfolgen wir sehr aufmerksam die unterschiedlichen Stellungnahmen, die zur möglichen Modifizierung der Eigenheimzulage genannt werden", so Großmann weiter.

So hätten sich beispielsweise die Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern", der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund und auch Landesverbände der Wohnungswirtschaft für eine Modifizierung der Eigenheimzulage ausgesprochen, meistens in der Tendenz, den Bestand gegenüber dem Neubau stärker zu präferieren.

"Die Bauministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Konferenz in Hamburg am 7. Dezember beschlossen, dass ihr eigener Fachausschuss für Wohnungswesen eine 'Wirkungsanalyse der Zulage nach dem Eigenheimzulagengesetz im Hinblick auf das Verhältnis von Neubau und Bestandsförderung, die zusätzliche Zielgenauigkeit und soziale Verteilungswirkung‘ erstellen soll", erläuterte der Staatssekretär.

Dieser Beschluss wurde mit allen Stimmen der CDU/CSU-Bauminister gefasst, unterstrich Großmann. Dies zeige, dass der von den CDU/CSU-Bundespolitikern inszenierte Versuch, die Eigenheimzulage in die parteipolitische Auseinandersetzung zu ziehen, völlig untauglich ist.

"Die Bundesregierung beobachtet die Fachdiskussion sehr aufmerksam. Das Eigenheimzulagengesetz ist ein gutes Gesetz für das selbstgenutzte Wohneigentum. Die jetzt begonnene Diskussion wird zeigen, ob Modifizierungen vorgeschlagen werden. Eins ist klar: Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wird sich aber Fachdiskussionen über eine Verbesserung nicht verschließen", bekräftigte Großmann abschließend.