Bundesvereinigung Bauwirtschaft: Bauwirtschaft braucht vernünftige Standortpolitik

(30.11.2001) "Die Bauinvestitionen liegen im Zeitraum Januar bis September 2001 um 5,3 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Bauwirtschaft hat also schwer zu tun, um mit der in diesem Ausmaß unerwarteten Nachfrageschwäche fertig zu werden. Die Betriebe des Bauhauptgewerbes, des Ausbaugewerbes sowie der Haus- und Gebäudetechnik müssen in diesem Jahr mit Produktionseinbußen von durchschnittlich 5 Prozent rechnen." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Heinz Werner Bonjean, die Situation des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks zum Ende des Jahres.

Auch für das kommende Jahr prognostiziert Bonjean eine negative Entwicklung: "Für die Betriebe des Bauhandwerks wird in der Summe nochmals ein Umsatz- und Beschäftigtenrückgang, etwa in der Größenordnung von minus 2 Prozent, eintreten. Das Bauhauptgewerbe wird von dieser Entwicklung überproportional betroffen sein, wir gehen von einem Rückgang von ca. – 5 Prozent aus."

Als Gründe nannte Bonjean die anhaltende Schwäche im Wohnungsbau, die mangelnde Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand sowie die ungewisse Entwicklung im Wirtschaftsbau.

Scharfe Kritik übte Bonjean an der Steuerpolitik der Bundesregierung: "Hier drückt der Schuh am meisten, denn die Steuer- und Abgabenbelastung, unter der die mittelständische Bauwirtschaft zu leiden hat, ist deutlich zu hoch. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, die noch geplanten Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Dies könnte zu einer wirksamen Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften beitragen." Die viel beschworenen Steuerentlastungen der Personenunternehmen bleiben deutlich hinter den öffentlichen Verlautbarungen zurück.

Die von der Bundesregierung zusätzlich zum Steuerabzugsverfahren geplante Haftung des Hauptunternehmers für die Abführung der Sozialabgaben seiner Subunternehmer geht für den Vorsitzenden der Bundesvereinigung Bauwirtschaft jedoch zu weit. Hilfreicher wäre dagegen eine Verpflichtung zur Einbeziehung ausländischer Subs in die deutsche Sozialversicherung, bereits nach 1 Monat Tätigkeit in Deutschland und nicht erst nach 12 Monaten, wie dies derzeit der Fall ist.

Bonjean begrüßte die beabsichtigte Einführung sog. Tariftreue-Regelungen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, den Gesetzentwurf schleunigst zu verabschieden. In diesem Zusammenhang forderte er die Einbeziehung des Gebäudereiniger-Handwerks in diese neue Regelung.

Die mehr als 300.000 Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks leiden unter der immer noch schlechten Zahlungsmoral. Sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber verzögern Zahlungen auch weiterhin in erheblichem Umfang - häufig warten Unternehmer zwischen drei und acht Monaten auf ihr Geld. Trotz des neuen Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist festzustellen, dass gerade in den neuen Bundesländern die Anzahl der Kunden, die sich bis zu 60 Tagen mit der Zahlung Zeit lassen, in den letzten Monaten erheblich zugenommen hat. Hier forderte Bonjean dringend Nachbesserungen.

Abschließend appellierte Bonjean an die Bundesregierung auch angesichts der Globalisierung nicht auf eine nationale Wirtschaftspolitik zu verzichten, wie dies der Bundesfinanzminister auf dem SPD-Parteitag erklärt hatte.

"Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine vernünftige Standortpolitik; diese kann konjunkturellen Sonderentwicklungen entgegenwirken. Insbesondere würde die Deregulierung und Entfesselung des deutschen Arbeitsmarktes der mittelständischen Bauwirtschaft helfen. Die Forderungen sind bekannt und oft genug vorgetragen: keine volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Erhöhung des Schwellenwertes im Kündigungsschutz auf 10 Beschäftigte; Rücknahme der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um nur einige zu nennen. Dies ist ein Konjunkturprogramm, das kein Geld kostet, und dessen Wirkung allen zugute kommen würde, auch den Beschäftigten (insbesondere den von Arbeitslosigkeit bedrohten)."