Zukunft der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland

(6.9.2001) "Es geht bei der Wasserversorgung nicht in erster Linie um den Verkauf eines Produktes, sondern um Verbraucher- und Umweltschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die bewährten kommunalen Strukturen der Wasserversorgung eignen sich daher nicht für einen ordnungspolitischen Großversuch der Liberalisierung", sagte heute Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen/Enz, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in Syke.

Der Ausschuss hatte sich zuvor gegen ein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebenes Gutachten gewandt, das unter Aufhebung der bisherigen kommunalen Strukturen der Wasserversorgung den Wettbewerb um jeden einzelnen Verbraucher ermöglichen möchte. "Anders als Strom ist Wasser aber nicht einfach gelb, blau oder grün", sagte Kälberer.

Der Einführung von mehr Wettbewerb in der Wasserversorgung seien unter dem Blickwinkel von Umwelt- und Gesundheitsschutz enge Grenzen gesetzt. Durchleitungen unterschiedlicher Anbieter durch ein Kanalnetz - wie beim Strom - seien nicht möglich. Eine Liberalisierung stelle daher ein Experiment mit ungewissem Ausgang dar. Zur Absicherung wäre zumindest ein erhebliches Maß an Kontrollbürokratie erforderlich. Dies stünde aber im Widerspruch zu dem allgemeinen Ziel der Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung. Aber auch darüber hinaus böte eine Liberalisierung der Wasserversorgung für den Verbraucher keine Vorteile. Insbesondere müsse auf Grund der hohen Fixkosten durch den Bau und die Pflege des Leitungsnetzes davon ausgegangen werden, dass die Wasserpreise nicht mehr in wahrnehmbaren Größenordnungen reduziert werden können."

Als Beitrag in der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Wasserversorgung in Deutschland hat der Ausschuss in seiner Sitzung sieben Thesen verabschiedet. Neben der Liberalisierung gehen diese Thesen auch auf die Themen Modernisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ein.

"Auch wenn sich die kommunalen Strukturen für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Umweltgut Wasser bewährt haben, ist der Modernisierungsprozess in der kommunalen Wasserwirtschaft zu intensivieren, um diese Ergebnisse auch in der Zukunft zu sichern", sagte Kälberer. Der beste Weg dazu sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden. Aber auch die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern im Rahmen von Public Private Partnership werde vor Ort diskutiert. Dabei gehe es stets um eine Abwägung unterschiedlichster örtlicher Faktoren. Zu nennen sei z. B. die zu erwartende Preisentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger. Ein an der Gewinnoptimierung orientiertes privates Unternehmen müsse gegenüber einem lediglich an der Kostendeckung ausgerichteten kommunalen Unternehmen eine erhebliche Effizienzsteigerung realisieren, um unter dem Strich günstiger anbieten zu können. Gerade in der Wasserwirtschaft bestünden auf Grund der hohen Fixkosten aber keine entsprechenden Spielräume.