Investitionsoffensive auch für die alten Bundesländer erforderlich

(27.7.2001) "Sicher gut gemeint, aber zu kurz gegriffen", so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, am 23. Juli 2001 die Forderung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, ein sofortiges Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von jährlich drei bis vier Milliarden DM für die neuen Bundesländer aufzulegen.

Es sei zu begrüßen, dass sich Wissmann so engagiert für die Infrastrukturverbesserung in den neuen Bundesländern einsetze. Nach den Worten Sommers müsse aber deutlich darauf hingewiesen werden, dass nicht nur die neuen, sondern auch die alten Bundesländer dringend auf eine Erhöhung der öffentlichen Investitionsetats angewiesen sind.

Eine Untersuchung des Verbandes habe für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen ergeben, dass dringend eine Aufstockung der Ausgaben für den Straßenbau erforderlich sei, um allein den Bestand der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.

Entsprechendes gilt nach Angaben Sommers für den Bereich der Städtebauförderung. Bereits seit vielen Jahren gehe der ganz überwiegende Teil der Fördermittel in die neuen Bundesländer, weshalb wichtige Projekte, die mit hohen Multiplikatoreffekten für weitere Investitionen und für Beschäftigung verbunden wären, nicht realisiert werden könnten.

Sommer unterstützte ausdrücklich die Forderung Wissmanns, die Erhöhung der Investitionen durch Einsparungen im konsumtiven Bereich zu finanzieren und die private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen stärker als bisher zu nutzen.

Nicht gedient wäre der Bauwirtschaft dagegen mit kurzfristigen Investitionsprogrammen, die nur Strohfeuer-Wirkung entfalteten und zu Verzögerungen struktureller Anpassungsprozesse führten. Entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei vielmehr, zu einer Verstetigung des öffentlichen Investitionsvolumens im Baubereich auf bedarfsgerechtem Niveau zu gelangen, was angesichts der Desinvestitionspolitik der öffentlichen Hand der letzten Jahre zwangsläufig mit einer Erhöhung der Bauausgaben verbunden sein müsse.