Wirtschaftsminister versetzt Solarenergie schweren Schlag

(26.7.2001) Nur zwei Tage nach der Einigung über das Kyoto-Protokolls hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller dem Klimaschutz einen schweren Schlag versetzt. Die Fördersätze des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Energien werden für Solarwärmeanlagen deutlich gesenkt. Demnach erhalten Antragsteller künftig 170 Mark pro Quadratmeter einer solarthermischen Anlage. Bislang lag der Förderhöchstsatz bei 320 Mark. Damit müssen künftig rund 90% der Baukosten von Solaranlagen vom Antragsteller selbst getragen werden. Gleichzeitig ist der Boom der Solarbranche, die in 2000 über eine Milliarde Mark umsetzte, gefährdet. Im vergangenen Jahr wurden 75.000 Solaranlagen mit 600.000 Quadratmetern Kollektorfläche installiert.

"Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erweist sich damit einmal mehr als Stolperstein für den Ausbau der Solarenergie", sagte UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig. Bereits zu Beginn des Jahres hatte sich Müller gegen die Weiterführung des Hundert-Tausend-Dächer-Solarstrom-Programmes ausgesprochen. Im März waren die Fördersätze für neue Brennwertkessel, die beim gleichzeitigen Bau einer Solaranlage vergeben werden, gesenkt worden.

Müllers Vorgehen ist um so bemerkenswerter, da eine Entscheidung über die Fördersätze erst für den Spätherbst im Zuge der Haushaltsberatungen erwartet wurde. Der Etat des Marktanreizprogrammes sollte laut Kabinettsvorlage von 300 Millionen Mark in 2001 auf 170 Millionen Mark reduziert werden. Solarverbände und zahlreiche Parlamentarier hatten dagegen protestiert. "Mit dem Beschluss in der parlamentarischen Sommerpause will Müller vollendete Tatsachen schaffen", sagte Körnig. "Wir fordern, dass der Etat für das Marktanreizprogramm dem Bedarf angepasst wird." Das seien alleine für solarthermische Anlagen 400 Millionen Mark im Jahre 2002.

Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Das Marktanreizprogramm wurde in der Koalition als Ausgleich dafür vereinbart, dass auch auf Ökostrom die Ökosteuer erhoben wird. Die Einnahmen daraus steigen im nächsten Jahr auf rund 800-900 Millionen Mark. Einer Aufstockung der Fördertöpfe steht somit nichts im Wege.

Die UVS ist ein Zusammenschluss von 270 Solarunternehmen. Neben zahlreichen Vertretern des SHK-, Elektro- und Dachdeckerhandwerks zählen namhafte Hersteller wie z.B. Alligator, ANTEC Solar, BP-Solar, Siemens Solar, Solar-Fabrik, Solar World, SOLON, UFE Solar, TINOX und Viessmann zu den Mitgliedern der Branchenvertretung.