GdW zur Studie des Steuerzahlerbundes: Wohnungsbauförderung bringt großen Nutzen für die Gesellschaft

(5.7.2001) Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V., kritisierte die heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegte Studie zur Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung (siehe Nachbarbeitrag „Wohnungsbauförderung auf dem Prüfstand“). Die Forderungen nach einer massiven Reduzierung und teilweisen Abschaffung einer Reihe von wohnungspolitischen Förderinstrumenten lehnte Freitag entschieden ab.

Der Begriff der "Subvention" werde vom Steuerzahlerbund völlig sachfremd auf normale wirtschaftliche Transaktionen angewendet. So kommt der Steuerzahlerbund zu jährlichen "Subventionen" in Höhe von 50 Mrd. DM, während eine Vergleichsrechnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf der Basis des alle 2 Jahre vorgelegten Subventionsberichtes der Bundesregierung eine Summe von rund 30 Mrd. DM ermittelt. "Danach ist es steuersystematisch falsch, die degressiven Abschreibungen für den Mietwohnungsbau und das Wohngeld als Subventionstatbestand einzubeziehen", sagte der GdW-Chef.

Lutz Freitag wies darauf hin, dass die Gewährung von Subventionen in der Sozialen Marktwirtschaft zur Erreichung von gesellschaftspolitischen Zielen ordnungspolitisch vertretbar seien. So repräsentiere das Gut Wohnen eine ökonomische und soziale Doppelnatur. Das ökonomische Marktversagen, wenn sich z.B. sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht aus eigener Kraft mit Wohnraum versorgen können, müsse durch staatliche Hilfe ausgeglichen werden. "Dazu dienen u.a. so bewährte Instrumente wie das Wohngeld, der so eben reformierte Soziale Wohnungsbau oder das Programm 'Die soziale Stadt'", sagte Freitag. Bund und Länder müssten im Rahmen ihrer sozialstaatlichen Verantwortung auch weiterhin Mittel bereit stellen, um den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren zu sichern und "überforderten Nachbarschaften" vorzubeugen.

Die "Reparatur" sozialer Fehlentwicklungen komme stets teurer als die Bewahrung stabiler Bewohnerstrukturen - wenn eine nachträgliche Reparatur denn überhaupt möglich sei.

Freitag machte abschließend darauf aufmerksam, dass eine im Jahr 1997 vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung RWI erstellte Studie zu den investiven und steuerlichen Wirkungen der Städtebauförderung volkswirtschaftlich und fiskalisch positive Effekte festgestellt hatte: So werden nach Angaben des RWI mit einer Mark öffentlicher Städtebauförderung 2,40 DM Investitionen ausgelöst. Der Jahresbelastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 5 Mrd. DM standen steuerliche Mehreinnahmen von 4 Mrd. und ersparte Sozialaufwendungen (Arbeitslosenhilfe etc.) von 2 Mrd. DM gegenüber. Fazit: Die Städtebauförderung refinanziere sich damit nicht nur selbst, sondern spüle 1 Mrd. DM zusätzlicher Einnahmen in die öffentlichen Kassen.

GdW-Präsident Lutz Freitag:

"Letztendlich geht es auch um eine Stabilisierung der Wohnungsbaunachfrage und der Baukonjunktur. Angesichts weiter verschlechterter Rahmenbedingungen beim Mietrecht, der Grunderwerbsteuer, der Eigenheimzulage oder der steuerlichen Verlustverrechnungsmöglichkeit darf der Wohnungsbau und insbesondere die Modernisierung der Wohnungsbestände nicht weiter beeinträchtigt werden."

Positiv sei nach Ansicht von Freitag, dass sich der Steuerzahlerbund für die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer von zur Zeit 3,5 auf 2 % einsetze. "Die Argumentation ist schlüssig: Wenn der Staat den Wohneigentumserwerb mit der Eigenheimzulage fördert, sollte er den Kauf von Wohnimmobilien auf der anderen Seite nicht unnötig verteuern", sagte der GdW-Präsident. Zustimmung finde auch die Forderung des Bundes der Steuerzahler, dass mit Hilfe einer allgemeinen Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig die Wohnkaufkraft steige und angemessenere Preise für das Gut Wohnen gezahlt werden können.