VDM: Schärferes Mietrecht dient Mietern auf Dauer nicht
(14.3.2001) "Die von der Bundesregierung geplante und heftig diskutierte Mietrechtsänderung wird dem gesteckten Ziel nicht dienen, sondern der Schuss wird nach hinten losgehen", ist der Vizepräsident und Pressesprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM), Erich Hildenbrandt, überzeugt. Eine Verschärfung der Mietgesetze werde den ohnehin rückläufigen Wohnungsneubau weiter reduzieren und die in manchen Regionen entstehende Wohnungsverknappung zusätzlich verschärfen. Gleichzeitig würden dringend notwendige Renovierungen verhindert. Dies gehe zu Lasten der Bausubstanz und der Wohnqualität und damit zu Lasten von Mietern.
Hildenbrandt verkennt nicht die "gute Absicht", Mieter vor überzogenen Mietforderungen zu schützen und ihnen Wohnungssicherheit zu geben. "Doch schärfere Mietgesetze sind der falsche Weg." Wo Familien mit der Miete für eine angemessene Wohnung finanziell überfordert sind, gelte es diese gezielt zu unterstützen. Das dürfe aber nicht auf die Vermieter abgeladen werden, indem man sie für ihre Investitionen bestraft. "Die Bundesregierung sollte das Argument der Investitionsfeindlichkeit einer Mietrechtsverschärfung nicht auf die leichte Schulter nehmen", warnt Hildenbrandt, "denn die seit Jahren rückläufigen Baugenehmigungen sprechen für sich". Wenn die Mieten noch stärker pauschal tief gehalten werden, seien vor allem in Ballungsgebieten Engpässe vorprogrammiert, die niemand wünschen könne. Stattdessen wäre es dringend erforderlich, den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Wenn ein Bauherr oder Käufer einer Mietwohnung praktisch teilenteignet werde, könne sich an der bisherigen fatalen Entwicklung nichts ändern.
Ein generelles Ärgernis unseres Mietrechts, das sich mit der geplanten Reform noch verschärfen wird, sieht Hildenbrandt in der Neigung der Politik, alles über einen Kamm zu scheren. "Wenn sich jemand eine teure Luxusmietwohnung leisten kann und will und gern bereit ist, eine hohe Miete zu bezahlen, sollte man ihm dies nicht verbieten." Ein weiteres Ärgernis sei nach wie vor die Struktur mancher kommunaler Mietspiegel, die teilweise völlig an der Marktsituation vorbei gingen und zudem von Stadt zu Stadt völlig widersprüchliche Bewertungen enthielten. So könne es zum Beispiel geschehen, dass in einer Stadt ein Teppichboden höher bewertet wird als Parkett, in einer anderen Stadt könne es genau umgekehrt sein.
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