Mieterbund: Wohnkosten steigen im Westen um mehr als 4 Prozent

(15.12.2000) "Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Westdeutschland werden sich im nächsten Jahr wieder verstärken", warnte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs. "Wohnungsengpässe vor allem in Ballungsgebieten und im preiswerten Wohnungsbereich zeichnen sich ab. Die Konsequenz sind steigende Mieten. Ich rechne mit einem Mietpreisanstieg im Jahr 2001 von durchschnittlich mehr als 2 Prozent. Bei den Wohnkosten insgesamt (Grundmiete und Betriebskosten) muss sogar von einem Anstieg von mehr als 4 Prozent ausgegangen werden. Das ist der höchste Anstieg seit 1994."

Gründe hierfür sind:

• Wohnungsbau: Die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau sind alarmierend. In diesem Jahr werden in Deutschland noch 430.000 Wohnungen gebaut, das sind 9,4 Prozent weniger als im Vorjahr, und für das nächste Jahr wird ein weiterer Rückgang von 5 Prozent prognostiziert. Im Mietwohnungsbereich werden dieses Jahr nur noch 140.000 Wohnungen fertig gestellt, 16,2 Prozent weniger als im Vorjahr, und im nächsten Jahr sollen es nur noch 125.000 Mietwohnungen sein.
   
  Für Westdeutschland bedeuten 120.000 fertig gestellte Wohnungen im Mehrfamilienhausbereich die niedrigste Fertigstellungsrate seit 1990. Gegenüber 1995 ist dies ein Rückgang im Mietwohnungsbau von etwa 55 Prozent.
   
• Sozialer Wohnungsbau: Es gibt heute nur noch etwa 1,8 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Während rund 100.000 Wohnungen jährlich aus den Sozialbindungen fallen, werden nur noch 30.000 bis 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut. Diese negative Entwicklung wird von der Bundesregierung verstärkt, wenn sie die Fördermittel weiter zusammenstreicht. In diesem Jahr standen lediglich 600 Millionen Mark zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es nur noch 450 Millionen Mark Bundesmittel sein. Zum Vergleich: 1993 standen noch 4 Milliarden Mark zur Verfügung. Wir brauchen eine Verstetigung der Förderung im sozialen Wohnungsbau. (siehe auch Meldung "Soziales Wohnen in Deutschland sichern"!)
   
• Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand: Der Verkauf hunderttausender von Wohnungen, die bisher Bund, Länder oder Kommunen gehörten, führt zu regionalen Veränderungen des Wohnungsmarktes. Der Verkauf dieser traditionell preiswerten Wohnungsbestände wird zu Mietsteigerungen auf dem Markt führen.
   
  "Deshalb sind wir auch besonders enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, die rund 114.000 Eisenbahnerwohnungen an den japanischen Nomura-Konzern und eine überregionale Bietergemeinschaft zu verkaufen", sagte Anke Fuchs. "Wir halten den Verkauf für wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch falsch. Die Käufer werden ihre wirtschaftlichen Erwartungen durch Mietsteigerungen, Einsparungen bei Instandhaltungen und Instandsetzungen und durch weitere Einzelverkäufe erfüllen."
   
  Wohnungen im öffentlichen Eigentum müssen als "Sozialkapital" langfristig gesichert werden.
   
• Nebenkosten, insbesondere Heizkosten: Zwar werden auch die so genannten kalten Nebenkosten nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes im nächsten Jahr steigen, dramatisch wird der Anstieg bei den Heizkosten ausfallen, insbesondere bei Öl- und auch bei Gasheizungen. "Wir rechnen mit zusätzlichen Kosten von bis zu 1 DM pro Quadratmeter und Monat, die die Mieter im nächsten Jahr aufbringen müssen", sagte die Mieterbund-Präsidentin. In den meisten Fällen sind diese drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise für Mieter bisher kaum spürbar gewesen. Erst mit der nächsten Heizkostenabrechnung werden sie diesen Preisanstieg zahlen müssen. "Ich bin froh, dass die Bundesregierung den Heizkostenzuschuss an etwa 4,8 Millionen Haushalte zahlt. Mindestens so wichtig ist aber jetzt, den energetischen Zustand der Häuser und Wohnungen nachhaltig zu verbessern. Wir brauchen Investitionen in Richtung bessere Wärmedämmung und neue Heizungsanlagen", forderte die Mieterbund-Präsidentin. Die bevorstehende Verabschiedung der Energieeinsparverordnung, verbunden mit Förderprogrammen zur Energieeinsparung, setze hier ein richtiges Signal.

"Wohnungsengpässe und ein spürbarer Anstieg der Grundmieten sind dagegen in Ostdeutschland nicht zu erwarten. Hier sind die Leerstände von fast einer Million Wohnungen das große Wohnungsproblem, das gelöst werden muss", erklärte Anke Fuchs. Die Bundesregierung muss jetzt erklären, wie sie zu den Forderungen der so genannten Leerstandskommission Ost steht. Die Kommission hatte in ihrem Expertengutachten unter anderem erklärt, in den nächsten zehn Jahren müssten 300.000 bis 400.000 Wohnungen abgerissen werden. Die Kosten hierfür wurden auf jährlich 300 Millionen Mark beziffert.