Recht und Gesetz: Nachbarschaft / Nachbarschaftsrecht
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.
Mauern, Zäune und Haustüren vor Gericht (4.7.2022)
Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Kleinen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenzzonen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sichtschutzzaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“. weiter lesen
Bundesgerichtshof erlaubt leichte Grenzverletzung bei energetischer Fassadenertüchtigung (20.4.2022)
Eine neue Fassadendämmung, die geringfügig die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet, muss u.U. hingenommen werden - zumindest dann, wenn es sich um einen Altbau handelt und eine Innendämmung einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde. weiter lesen
Langer Schatten auf PV-Anlagen (19.1.2022)
Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photovoltaikanlage verschattet hätte. weiter lesen
Fenster zum Hof (Bauletter vom 7.5.2021)
Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. weiter lesen
Bundesgerichtshof: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (29.1.2020)
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 24.1. entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund des Gewohnheitsrechts entstehen kann. weiter lesen
Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen
Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen
Achtung, Kamera! Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe installieren (16.10.2018)
Wenn Überwachungskameras in Hauseingängen installiert sind, die eintreffende und das Gebäude verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können die Betroffenen den Immobilieneigentümer zum Abbau der Anlage zwingen. weiter lesen
Wärmedämmung: Wann darf ein Vermieter die Miete erhöhen? (22.8.2018)
Führt ein Vermieter Modernisierungen am Mietobjekt durch, die zu Energieeinsparungen führen, kann er die Miete erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Energieeinsparung kommt. weiter lesen
Wohnungseigentumsrecht: Trampolin auch im Ziergarten erlaubt (15.6.2018)
Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. weiter lesen
Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen (5.6.2018)
Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann sollte er wissen, dass in Deutschland dazu eine Baugenehmigung benötigt wird und die Zustimmung der Nachbarn einzuholen ist. weiter lesen
Zur Erinnerung: Eigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus (26.2.2018)
Was war passiert? Ein Hausbesitzer hatte einen Handwerker mit Dacharbeiten beauftragt. Dabei geriet der Dachstuhl in Brand, und das Feuer machte vor dem Nachbarhaus nicht Halt. Die Haftungsfrage führte zu einem langwierigen Rechtsstreit. weiter lesen
Außengerät einer Split-Klimaanlage bedarf einer WEG-Genehmigung (8.2.2018)
In der kalten Jahreszeit befassen sich wahrscheinlich nur wenige Menschen mit dem Thema Klimaanlage; doch manchmal wäre das ratsam - beispielsweise dann, wenn ein Wohnungseigentümer plant, ein Klimagerät an der Hausfassade anzubringen. weiter lesen
Gartennutzung vor Gericht (20.4.2017)
Viele Menschen können es kaum erwarten, dass im Frühling die Temperaturen wieder nach oben klettern und sie endlich den Garten wieder in ihren Bewegungsraum einbeziehen können. Doch mit der Freude kommt manchmal auch der Streit. Denn nicht jede Art der Gartennutzung ist aus Rücksicht auf Nachbarn und Miteigentümer zulässig. weiter lesen
Mauern und Zäune vor Gericht (27.6.2016)
Menschen reagieren dann besonders empfindlich, wenn man ihnen zu sehr auf die „Pelle rückt“. Das gilt ganz besonders auch für Wohnsituationen. Oft wird dann vor Gerichten erbittert gestritten, weil irgendeine „Demarkationslinie“ verletzt wurde. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat dazu neun relevante Urteile deutscher Gerichte gesammelt. weiter lesen
Reform des Wohnungseigentumsrechts gefordert (25.4.2016)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform und Vereinfachung des Wohnungseigentumsrechts. So soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) festschreibt. weiter lesen
Schulden für Sanierung einer Wohnanlage bei einer WEG legitim (7.2.2016)
Wenn größere Sanierungsarbeiten fällig werden, dann hat eine Eigentümergemeinschaft drei Möglichkeiten: Sie verfügt über genügend Rücklagen, sie kassiert von den einzelnen Eigentümern eine Sonderumlage, oder sie nimmt einen Kredit auf. weiter lesen
Haustüren von Mehrfamilienhäusern dürfen nachts nicht abgeschlossen werden! (20.1.2016)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseingangstüren in Mehrfamilienhäusern nachts nicht abgeschlossen werden dürfen, wenn dadurch im Brandfall oder in einer anderen Notsituation das Verlassen des Gebäudes nur mit Hilfe eines Schlüssels möglich ist. weiter lesen
Wenn die Photovoltaikanlage blendet - neues/weiteres Urteil (2.12.2015)
Photovoltaikanlagen liegen zwar seit vielen Jahren bei vielen Hausbesitzern im Trend; sie schaffen allerdings auch immer wieder unerwartete(?) Probleme mit der Nachbarschaft - beispielsweise wenn die PV-Module bei Sonnenschein eine hohe Blendkraft entwickeln. weiter lesen
Duldungspflicht: PV-Anlage durfte trotz blendender Störung des Nachbarn bleiben (7.10.2015)
Eigentlich ist die Sache blendend klar: Wenn ein Grundstückseigentümer Störungen verursacht, die sich auf seine Nachbarschaft auswirken, dann sind diese Störungen zu beseitigen. Aber es gibt Ausnahmen! weiter lesen
(Nicht) auf Dauer ein Heizkessel für ein Doppelhaus?! BGH hat entschieden (11.8.2014)
Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft
gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu
stellen - selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen war. weiter lesen
Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung: Öltank gehört zum Haus - wo immer er liegt! (7.3.2014)
Normalerweise sollte es keine Frage sein, dass der Öltank - rechtlich gesehen - ein fester Bestandteil einer Immobilie ist. Das ist schon deswegen so, weil er häufig in den Kellerräumen des Hauses eingebaut ist. Doch was ist eigentlich davon zu halten, wenn der Öltank in einiger Entfernung zum Anwesen im Garten vergraben ist? weiter lesen
Bohren, sägen, hämmern: Wenn Immobilienbesitzer und Handwerker vor Gericht ziehen (5.11.2013)
Sie sind häufig unverzichtbar. Wenn an einer Immobilie etwas zu reparieren ist, das über die einfachsten Allerwelts-Arbeiten hinaus geht, dann müssen Handwerker gerufen werden. Das kann die Heizung, den Sanitärbereich, die Elektrik, den Fußbodenbelag oder die Küchenausstattung betreffen. weiter lesen
Wann ist es im Nachbarrecht zu spät für die Rollläden? (10.9.2013)
Wohnungseigentümer wollten ihren Nachbarn verbieten (lassen), die elektrischen Rollläden zwischen 22 und 6 Uhr zu betätigen. Doch dafür sah der zuständige Richter keine Veranlassung. weiter lesen
Fenster und Türen vor Gericht (20.6.2013)
Sie sind gewissermaßen die „Sollbruchstellen“ einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen schließlich Öffnungen. weiter lesen
Schallschutzvorschriften des Baujahres entscheidend - trotz Teilsanierung (9.6.2013)
Für Mietwohnungen gelten grundsätzlich die Schallschutzvorschriften, die zum Zeitpunkt der Errichtung in Kraft waren - auch nach einer Teilsanierung des Hauses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes macht Haus & Grund aktuell aufmerksam. weiter lesen
Nachbarrechtliche Regelungen bei der nachträglichen Fassadendämmung (21.12.2012)
Gerade im Bestand, in Innenstädten und alten Ortskernen, stehen Häuser in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Wird die Hauswand gedämmt, ragt sie zwangsläufig auf das Grundstück des Anrainers. Muss dieser den Überbau dulden? weiter lesen
Justitia im Grünen: Garten-Streitigkeiten vor Gericht (3.8.2012)
Viele dieser Freizeitaktivitäten im Garten sind mit Geräusch- oder Geruchsentwicklung verbunden und stoßen deswegen bei den Nachbarn auf Protest. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige zentrale Urteile deutscher Gerichte zu Garten-Streitigkeiten zusammengestellt. weiter lesen
Dusche, Wanne & Co. vor Gericht (23.8.2011)
Man denkt nicht unbedingt als erstes an Bad und WC, wenn man über
die Qualität einer Wohnung spricht. Da haben die meisten Menschen wohl eher das
Wohnzimmer, vielleicht auch noch den Balkon im Sinn. Doch im Alltag spielt der
Zustand der häuslichen Nasszelle eine erhebliche Rolle. Das bemerken die meisten
Bewohner allerdings erst dann, wenn es zu Problemen im Sanitärbereich kommt. weiter lesen
Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer
Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum
Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen
Wenn das Solardach blendet. Nachbarn müssen nicht jede Störung hinnehmen (3.7.2011)
Bei allem gesellschaftlichen Interesse und aller staatlichen
Unterstützung für die Solarenergie müssen dabei doch die elementaren
nachbarrechtlichen Regeln eingehalten werden. So kann nach Information des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein entsprechendes Gerichtsurteil
interpretiert werden. Anwohner hatten den Klageweg beschritten, weil sie von den
Reflektoren ständig geblendet wurden (Landgericht Heidelberg, Aktenzeichen 3 S
21/08). weiter lesen
Brummendes Ärgernis: Wohnungseigentümer musste Klimaanlage
entfernen (2.5.2011)
In
heißen Sommern, wie sie auch Deutschland in den zurückliegenden Jahren immer
wieder erlebt hat, suchen die Menschen nach Abkühlung. Manchmal kommt es dabei
allerdings auch zu Interessenkonflikten zwischen Nachbarn. Eine elektrisch
betriebene Klimaanlage etwa darf nach Auskunft des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS durch ihre Betriebsgeräusche andere Hausbewohner nicht
nachhaltig in ihrer Ruhe stören. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3
Wx 179/09) weiter lesen
Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit (27.6.2010)
In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für Autos und Motorräder geht. Auch hier darf man gewisse Ansprüche stellen und auf zugesicherte Rechte pochen. weiter lesen
Urteil: Haustüren im Gleichklang (17.11.2009)
Es liegt normalerweise im Interesse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, dass Baustile und Anbauten der gemeinsamen Wohnanlage ein einheitliches Bild ergeben. Die Wiederverkäuflichkeit der einzelnen Objekte wird dadurch erheblich gesteigert. Doch wie weit dürfen die Eigenmächtigkeiten des Einzelnen reichen? weiter lesen
Neun Regeln zur Verringerung von Alltags- und Wohnungslärm (2.5.2004)
Die Frage, wie viel Alltagslärm rund um die Wohnung von Mieterinnen und Mietern geduldet werden muss, wird immer wichtiger. Schon heute fühlen sich 35 Prozent aller Bundesbürger durch Nachbarschaftslärm
belästigt. Lärm im Mehrfamilienhaus ist einer der Hauptgründe für Streit unter Nachbarn. Anlässlich des internationalen "Tages gegen Lärm" am 28. April 2004 hat der Mieterbund neun Regeln zur Lärmvermeidung bzw. Lärmverminderung veröffentlicht. weiter lesen
Pflanzabstände von Hecken - eine Wissenschaft für sich (10.4.2003)
Pflanzabstände sind für fast jedes Bundesland unterschiedlich geregelt. Wer dagegen verstößt und seinem Nachbarn zu nahe kommt, muss damit rechnen, die Pflanzen versetzen und zurück schneiden zu müssen
- und nicht jedes Gewächs verträgt diese Behandlung. Daher raten Experten Gartenbesitzern, sich unbedingt an die regional vorgegebenen Pflanzabstände zu halten. weiter lesen
- Pflanzen dürfen öffentliche Wege nicht beeinträchtigen (22.6.2005)
- Beim Dachgarten auf der Garage gelten Grenzabstände nicht (28.10.2003)
Wenn Lärm für Krach sorgt... Nachbarstreit um Trittschall (3.8.2002)
Tauscht ein Wohnungseigentümer in seinen vier Wänden den Bodenbelag aus und führt dies dazu, dass seine Nachbarn durch
Trittschall belästigt werden, so ist er dazu verpflichtet, diese Störung zu beseitigen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. weiter lesen
Die Gesetze von Balkonien (1.5.2002)
Nicht jeder hat einen schönen Garten, in den er sich zurückziehen
kann, wenn es draußen wärmer wird. Vielen Menschen bleibt nur der Balkon zur Erholung unter freiem Himmel. Doch immer wieder gibt es Streit darüber, was man denn auf diesen paar Quadratmetern tun darf und was nicht. weiter lesen
- Balkonverglasung, Wintergarten (4.2.2003)
Im Dunklen gestürzt: Trotz defekten Treppenhauslichts kein Schadenersatz (1.8.2001)
Wer eine Gefährdung schafft, der muss in der Regel auch dafür haften. Doch es gibt Ausnahmen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil feststellte. Ein Mieter war in einem Treppenhaus gestürzt, in dem schon seit Tagen das Licht nicht mehr funktionierte. Trotzdem verweigerte das Gericht dem Betroffenen nach Mitteilung des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Schadenersatz. weiter lesen