Baulinks-Portal: Recht und Gesetz
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.
Recht und Gesetz: Verkehrssicherungspflicht mit Einschränkung (Bauletter vom 14.11.2024)
Nicht jeder Weg muss vom Eigentümer eines Grundstücks mit derselben Sorgfalt geräumt, gestreut oder von Hindernissen befreit werden. Während es bei zentralen Zugängen erforderlich ist, darf man es bei einem selten genutzten Zuweg etwas großzügiger angehen. weiter lesen
Statements zum verabschiedeten Gebäudetyp-E-Gesetz (12.11.2024)
Am 6. November 2024 hat Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E beschlossen. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. weiter lesen
Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen (Bauletter vom 11.11.2024)
Das Bauen in Deutschland soll einfacher, billiger und schneller werden. Zu diesem Zweck wird das Bauvertragsrecht geändert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 6. November 2024 beschlossen. weiter lesen
Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Strabag (10.11.2024)
Wie das Bundeskartellamt am 6. November 2024 mitteilte, wurde gegen die Strabag AG eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln verhängt. weiter lesen
Recht und Gesetz: falsche Ratschläge für Fördermittel (Bauletter vom 7.11.2024)
Ein Architekt beriet seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung technisch und gab darüber hinaus Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln. Diese waren allerdings nicht korrekt und der Architekt musste dafür haften. weiter lesen
Recht und Gesetz: Schornstein ist Gemeinschaftseigentum (Bauletter vom 21.10.2024)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft stritt über die rechtliche Bewertung von Arbeiten an einem Schornstein. Der betreffende Schornstein wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um Sondereigentum und nicht um Gemeinschaftseigentum handelt. weiter lesen
Bundeskartellamt erlaubt SAP den Erwerb von WalkMe (Bauletter vom 20.9.2024)
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von WalkMe, einem israelischen Anbieter einer Digital Adoption Platform (DAP), durch die SAP Deutschland SE & Co. KG (Walldorf) fusionskontrollrechtlich freigegeben. weiter lesen
Baugesetzbuch-Novelle beschlossen (Bauletter vom 5.9.2024)
Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf der BauGB-Novelle beschlossen. Wichtige Neuerungen unter anderem zu den Themen Bauleitplanung, Aufstockungen, sozialer Flächenschutz, Digitalisierung oder auch Musikclubs, sind im Baulinks-Beitrag vom 30.7.2024 zusammengefasst. weiter lesen
Negativpreis Plagiarius: Aufruf zum Wettbewerb 2025 (9.8.2024)
Bereits zum 49. Mal wird der Negativpreis „Plagiarius“ an Hersteller und Händler besonders dreister Plagiate und Fälschungen verliehen. Skrupellose Geschäftsmethoden von Produkt- und Markenpiraten sollen mit der Aktion Plagiarius iins öffentliche Bewusstsein gerückt und Industrie, Politik und Verbraucher für die Problematik sensibilisiert werden. weiter lesen
BAUBILDaktuell und BAUBILDPoint-of-View (9.8.2024)
Bei Produkt- und Projektvorstellungen in der Bauwirtschaft sind Bilder ein wichtiger Teil des Berufsalltages, insbesondere bei der Erstellung von Publikationen oder zur Vorbereitung von Messeauftritten. Baulinks stellt in Kooperation mit BAUBILD zwei neue Rubriken vor, die sich speziell den Themen Bilderstellung und Bildbearbeitung widmen. weiter lesen
Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches gestartet: die wichtigsten Neuerungen (30.7.2024)
Am 30. Juli 2024 hat das Bundesbauministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. weiter lesen
Urteile zum Thema Sonne und Schatten (Bauletter vom 23.7.2024)
Der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der LBS Infodienst Recht & Steuern hat einige Urteile zum Thema "geliebte Sonne" zusammengestellt. weiter lesen
Änderung des Bauvertragsrechts für den Gebäudetyp-E (12.7.2024)
Am 11. Juli 2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erste Vorschläge zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E mitgeteilt. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. weiter lesen
Wenn die Abnahme keine Abnahme ist (Bauletter vom 28.6.2024)
Private Bauherren haben nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts 5 Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf 5 Jahre begrenzt. weiter lesen
Bundeskartellamt gibt den Erwerb von 4.500 Wohnungen durch das Land Berlin frei (10.6.2024)
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb großer Wohnungsbestände von rund 4.500 Wohnungen und 40 ha Grundstücksbestand von der Vonovia SE durch zwei landeseigene Unternehmen des Landes Berlin freigegeben. weiter lesen
Recht: Sofortige Entfernung einer brennbaren Fassade (Bauletter vom 16.5.2024)
Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Dem sah sich die Eigentümergemeinschaft eines 30 m hohen, 12-geschossigen Hochhauses aus den 1970er-Jahren mit 48 Wohneinheiten ausgesetzt. weiter lesen
Bundeskartellamt verhängt Geldbußen und Haftungsbeträge wegen Absprachen im Industriebau (15.12.2023)
Wegen verbotener Submissionsabsprachen bei der Vergabe von Industriebauaufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen und Haftungsbeträge gegen insgesamt 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen in einer Gesamthöhe von rund 4,8 Mio. Euro verhängt. weiter lesen
Was tun, wenn der Bauträger insolvent ist? (Bauletter vom 29.11.2023)
Gestiegene Bauzinsen und Materialkosten setzen viele Bauträger unter Druck, mit möglichen Konsequenzen wie Zahlungsunfähigkeit und Baustillstand. Dr. Benjamin Karras von der Hamburgischen Notarkammer empfiehlt Käufern besonnene Reaktionen. weiter lesen
Bundestag beschließt Novelle des GEG (9.9.2023)
Der Bundestag hat am Freitag, den 8.9.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein. weiter lesen
Gebäudedenkmal: Kaum sichtbar, aber trotzdem geschützt (7.8.2023)
Selbst wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude so versteckt liegt, dass es von Passanten gar nicht gesehen werden kann, verliert es seinen besonderen Status nicht. Die Eigentümer müssen sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotzdem an die Auflagen halten. weiter lesen
Digital, nein danke! Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage (22.5.2023)
Ein Hauseigentümer stieß auf den Widerstand eines Mieters, als er die Klingelanlage erneuerte. Die neuen Apparate waren nur noch mit Smartphone, Computer oder Telefon zu bedienen. Der Mieter wollte aber das alte System zurückhaben. Die Justiz gab ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Recht. weiter lesen
Keine Kündigung trotz Einbruchs – Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen (17.5.2023)
Eigentlich sollte es ziemlich klar sein, dass einem Mieter nach einem Einbruch in die Nachbarwohnung gekündigt werden kann. Doch die Rechtsprechung kennt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen. weiter lesen
BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen: Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden (11.4.2023)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. weiter lesen
Vor Gericht: Einer heizte für alle (4.4.2023)
Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur
auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte nach
Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern dazu, dass die gesamte
Jahresabrechnung rechtswidrig wurde. weiter lesen
„Gefangene“ Terrasse ohne Mietvertrag vor Gericht (28.3.2023)
Eine Terrasse, die nicht im Mietvertrag erwähnt ist, allerdings nur über eine bestimmte Wohnung erreicht werden kann, gilt als mitvermietet. Der Eigentümer ist daher nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern auch für deren Instandsetzung verantwortlich. weiter lesen
Wärmedämmung vor Gericht (23.1.2023)
Kaum ein Bau- und Immobilenthema ist derzeit wichtiger als das Energiesparen. Unter anderem kann das durch eine fachgerechte Wärmedämmung geschehen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat für seine Extra-Ausgabe entsprechende Urteile gesammelt. weiter lesen
Funkwasserzähler lässt sich gerichtlich nicht verhindern (11.1.2023)
Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. weiter lesen
Legionellen vs. DSGVO: WEG-Verwalter darf Namen nennen (11.1.2023)
Wenn ein Verwalter nach einem Legionellenbefall im betreuten Objekt in einer Einladung zur Eigentümerversammlung den Namen der betroffenen Partei nennt, dann verstößt er damit nicht gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. weiter lesen
Heizungen vor Gericht (19.12.2022)
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es uns in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. weiter lesen
Wer zu lange wartet, dem erlischt die Baugenehmigung (6.11.2022)
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber... weiter lesen
Denkmalschutz vor Gericht (17.10.2022)
Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat deshalb einige interessante Urteile zum Thema Denkmalschutz zusammengetragen. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur. weiter lesen
Unbewohnbar wegen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel (17.10.2022)
Wenn ein Mietshaus wegen baulicher Mängel von Ratten heimgesucht wird, dann können die Behörden die Nutzung des Objekts untersagen. Dabei kommt es nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht darauf an, ob die Schuld beim Vermieter liegt. weiter lesen
Genehmigung auf unzulässige Weise ausgelegt (Bauletter vom 5.7.2022)
Wenn der Eigentümer über eine behördliche Genehmigung zur Erweiterung seines Einfamilienhauses verfügt, dann darf er nicht stattdessen einfach einen Neubau errichten. Sonst droht ihm eine Beseitigungsanordnung. weiter lesen
Parkett, Laminat, Fliesen und Teppiche vor Gericht (5.7.2022)
Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Bodenbelägen steht und fällt der Wert von Häusern und Wohnungen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat nun für einen Extradienst einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. weiter lesen
Mauern, Zäune und Haustüren vor Gericht (4.7.2022)
Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Kleinen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenzzonen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sichtschutzzaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“. weiter lesen
Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen (29.5.2022)
Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschaulich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vorgaben des Baugesetzbuches. weiter lesen
Ausführungsplanung des Architekten: Der Teufel steckt im Detail (22.5.2022)
Die Schnittstelle Planer <> Bauunternehmen ist in Bauprojekten häufig Auslöser für Auseinandersetzungen der beteiligten Parteien. Denn wie detailliert der Architekt die Ausführung planen muss, ist stets nur im Einzelfall zu beurteilen weiter lesen
Keller vor Gericht (20.5.2022)
Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. weiter lesen
Bundesgerichtshof erlaubt leichte Grenzverletzung bei energetischer Fassadenertüchtigung (20.4.2022)
Eine neue Fassadendämmung, die geringfügig die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet, muss u.U. hingenommen werden - zumindest dann, wenn es sich um einen Altbau handelt und eine Innendämmung einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde. weiter lesen
Große Markise störte als „Fremdkörper“ Bewohner im ersten Stock (13.4.2022)
Es war für die Nachbarn unübersehbar, was Wohnungseigentümer im Erdgeschoss angebaut hatten: eine 5 m breite und 4 m ausfallende Markise. Der Blick der darüber wohnenden Eigentümer aus ihrem Fenster war von dieser großen Markisenfläche dominiert. weiter lesen
Beteiligung am Straßenbau (Bauletter vom 11.3.2022)
Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern das höchste deutsche Gericht entschieden. weiter lesen
Beizen eines hölzernen Handlaufs ist bauliche Veränderung (8.3.2022)
Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern beim Farbwechsel eine bauliche Veränderung vorliegen. weiter lesen
Langer Schatten auf PV-Anlagen (19.1.2022)
Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge erbringt. Bei einem Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photovoltaikanlage verschattet hätte. weiter lesen
Kostenfalle Rohstoffknappheit: Pauschalpreise bei öffentlichen Vergaben gehören auf Prüfstein (20.12.2021)
Nach Angaben der Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Rohstoffknappheit in diversen Bau- und Wirtschaftsbereichen dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben in eine Kostenfalle tappen. weiter lesen
Bauproduktenrecht in der Praxis - Von der Bauproduktleistung bis zur Baudokumentation (7.9.2021)
„Bauproduktenrecht in der Praxis“ erläutert das baurechtliche Regelwerk, das seit dem EuGH-Urteil 2014 grundlegend umstrukturiert wurde. Das Fachbuch unterstützt u.a. Planer, Hersteller und Bauaufsichtsbehörden bei ihrer praktischen Arbeit mit europäischen und deutschen Nachweisen zu Bauprodukten. weiter lesen
Finanzgericht für steuerliche Absetzbarkeit eines Treppenlifts, wenn medizinisch indiziert (26.7.2021)
Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann man die Ausgaben dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. weiter lesen
Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie (Bauletter vom 18.6.2021)
Rund 15 Monate lang hatte die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff. Viele Dinge mussten plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. weiter lesen
Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat gebilligt (1.6.2021)
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Die Ziele des Gesetzes sind, Bauland schneller aktivieren zu können, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. weiter lesen
Fenster zum Hof (Bauletter vom 7.5.2021)
Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. weiter lesen
Grundlegende Fragen des Baurechts vor Gericht (15.2.2021)
Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu einer vereinigen? Und wie viele Tauben sind für die Nachbarn unzumutbar? All das sind Fragen, die Experten des Baurechts klären müssen. weiter lesen
Abnahme von Handwerksleistungen nach wie vor gesetzlich geregelte Pflicht des Auftraggebers (2.2.2021)
Vielen Handwerkern ist wohl nicht bekannt, dass eine fehlende Abnahme unter Umständen dazu führen kann, dass kein Anspruch auf Bezahlung besteht. weiter lesen
Vor Gericht: Kaufpreis nachträglich gemindert - ohne, dass sich die Grunderwerbsteuer reduzierte (2.2.2021)
Es dürfte nicht unbedingt der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Immobilie nach Abschluss des Vertrages reduziert wird. Wenn dies aber passiert, dann kann der Betroffene nicht unbedingt mit einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides rechnen. weiter lesen
Heizanlagen vor Gericht (20.12.2020)
Der zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung mit sich bringt, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar - solange die Anlage einfach funktioniert. Sehr schnell ändern sich die Dinge jedoch dann, wenn die Heizung im Winter kalt bleibt oder auch für zu hohe Temperaturen sorgt. weiter lesen
Neue Schlichtungs- und Schiedsordnung SOBau 2020 (30.11.2020)
Risse, Feuchtigkeit, Trittschall, unangenehmer Geruch - solche und andere Baumängel führen gerne zum Streit zwischen den Parteien. Und schnell landet der Zwist vor Gericht. weiter lesen
- Aktualisierte „Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“ tritt am 1. Juli 2020 in Kraft (28.6.2020)
Grunderwerbssteuer aufheben? (Bauletter vom 30.11.2020)
Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Verkäufer ein wesentliches Argument zu Gunsten des Steuerzahlers darstellen. weiter lesen
Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (18.5.2020)
Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen ist - das Miet- und Immobilienrecht macht da keine Ausnahme. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile in diesem Kontext gefällt. weiter lesen
Schornsteine und Feuerstellen vor Gericht (27.2.2020)
Nur wenige Beeinträchtigungen sind unangenehmer, als wenn Rauch aufs eigene Grundstück oder in Wohnräume dringt - zumal durch falsch eingestellte Abgasanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen können. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften. weiter lesen
Keine Steuervorteile für geerbte Immobilie bei Weiterverschenkung (Bauletter vom 26.02.2020)
Wenn der Ehepartner stirbt, sieht der Staat beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. weiter lesen
Teurer Fenstertausch in einer Wohnanlage (6.1.2020)
Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer den Auftrag zum Austausch alter Fenster erteilt - obwohl eigentlich die Eigentümergemeinschaft dafür verantwortlich wäre -, dann kann er sich die Kosten dafür im Nachhinein nicht zurückholen. Er bleibt laut LBS-Infodienst Recht und Steuern darauf sitzen. weiter lesen
Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen
Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterereignisse (21.10.2019)
Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: In Deutschland muss man laut Expertenmeinung in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt naturgemäß auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer. weiter lesen
Bauabnahme: Rechtsprechung stärkt Position von Käufern einer Eigentumswohnung (20.10.2019)
Die Rechtsprechung stärkt derzeit die Position von Käufern bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen - darauf weist aktuell der Bauherren-
Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen
Gerichtsfälle rund ums Licht und den Schutz davor (1.10.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. weiter lesen
Gerichtsurteile rund um Garten und Balkon (20.9.2019)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. weiter lesen
Probleme am Bau? Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben (17.9.2019)
Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Baumängeln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. weiter lesen
EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten der EU. weiter lesen
Baugesetzbuch für Planer im Bild (2.12.2018)
Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht verständlich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. weiter lesen
Müssen Klingelschilder an Mietshäusern anonymisiert werden? Wohl nicht grundsätzlich! (21.10.2018)
Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. weiter lesen
- Briefkästen vor Gericht (16.11.2018)
Urteil: Architekt muss unnötigen Aufwand vermeiden (10.9.2018)
„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ weiter lesen
ARGE Baurecht aktualisiert „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ (19.2.2018)
Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-
Baugewerbe warnt Koalitionäre vor Vergabeverordnung: „Hände weg von der VOB!“ (1.2.2018)
Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. weiter lesen
„Gekauft wie gesehen“ gilt meist nicht bei bestehenden Immobilien (30.12.2016)
In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. weiter lesen
- Gekauft wie besehen (18.7.2010)
Baurechtsstreitigkeiten bergen für private Bauherren ein hohes Risiko (5.12.2016)
Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstreitigkeiten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufirmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung baurechtlicher Mandate von BSB und IfB. weiter lesen
Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kunden, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie überdurchschnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bauunternehmen halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen
DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen