Recht und Gesetz: Baurecht und Planungsrecht
Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.
Wer zu lange wartet, dem erlischt die Baugenehmigung (6.11.2022)
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber... weiter lesen
Baugesetzbuch für Planer im Bild“ in sechster Auflage erschienen (29.5.2022)
Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Regelungen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschaulich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vorgaben des Baugesetzbuches. weiter lesen
Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) (Bauletter vom 22.1.2021)
Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. weiter lesen
Fliesen zu früh verlegt? Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen (4.5.2020)
Wenn ein Architekt auch mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er darauf achten, dass die Fliesen von den Handwerkern nicht zu früh verlegt werden. Sonst drohen ihm laut Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuer Regressforderungen. weiter lesen
Vertragsstrafe bei unerfülltem Bauversprechen (5.1.2020)
Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. weiter lesen
Blendende Dachziegel müssen eventuell ausgetauscht werden (22.10.2019)
Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. weiter lesen
Kein Recht auf Regenrückhaltebecken, trotz Bebauungsplan (12.9.2019)
Ein Grundstückseigentümer hat offenbar keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. weiter lesen
VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext (13.6.2016)
Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publikationen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung enthält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigenständige Verordnung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr. weiter lesen
Baurecht: „Merkantiler Minderwert“ bei Rissen im Putz (23.10.2013)
Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfallverursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als "Unfallwagen" selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist. weiter lesen
Ein Meter, nicht weniger! Urteil zur Mindesttreppenbreite in Mehrfamilienhäusern (16.5.2013)
Egal, welche Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann
ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. weiter lesen
Baugrundrisiko vertraglich regeln (17.2.2013)
"Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber". Dieser Satz galt
früher einmal. Heute trifft er nicht mehr zu, so die Arbeitsgemeinschaft für
Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). weiter lesen
Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich (26.8.2012)
Eine schnelle E-Mail schafft klare Verhältnisse. Sei es die Ankündigung eines Liefertermins, der Hinweis auf eine Verzögerung oder die Bestätigung einer Planänderung. Aber: Der einfache elektronische Schriftverkehr ist nicht in allen Fällen ausreichend! weiter lesen
ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent (24.6.2012)
„Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen
angekommen: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung
vor Baubeginn gewährleisten“, erläutert Heike Rath, Fachanwältin für Bau- und
Architektenrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der
Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen
Anwaltverein (DAV). weiter lesen
Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden (30.5.2012)
Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser
Albtraum eines Häuslebauers kann trotz erteilter Baugenehmigung wahr werden. So
ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis
zu einem Jahr nach Baubeginn gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. weiter lesen
Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess? (11.3.2012)
Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen. weiter lesen
ARGE Baurecht rät: Fertigstellungstermine am besten vertraglich festschreiben (24.1.2012)
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. „Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind“, weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der ARGE Baurecht. weiter lesen
Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft (23.1.2012)
Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich
vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und
sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen.
Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte
rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. weiter lesen
Solarwärme fürs Denkmal: Geht Umweltschutz vor Denkmalschutz? (8.1.2012)
Ob Eigentümer von denkmalgeschützten Häusern auf ihren Dächern Solarkollektoren installieren dürfen, wurde kürzlich in Berlin vor Gericht entschieden: Hausbesitzer in der architektonisch bedeutsamen Siedlung "Am Fischtalgrund" im Stadtteil Zehlendorf klagten gegen das Verbot der Denkmalschutzbehörde, eine Solarwärmeanlage zu montieren und bekamen Recht. weiter lesen
Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer
Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum
Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen
DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn
bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den
Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden
Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der
Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen
Bauträger errichtete "schwarze" statt "weißer" Wanne (1.12.2009)
Wohnungskäufer müssen sich darauf verlassen können, dass ein Bauträger bei der Errichtung eines Objekts gemäß der schriftlich vorliegenden Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich die Firma daran nicht gehalten, dann kann sie schadenersatzpflichtig werden. weiter lesen
Schlechte Abdichtung? Architekt haftet! (3.12.2008)
Ein mit der Bauaufsicht betrauter Architekt muss die Abdichtung von Balkonen und Terrassen besonders sorgfältig überwachen. "Versäumt er dies, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Da vor allem Abdichtungsarbeiten mit einem hohen Mängelrisiko behaftet sind, sollte der Architekt nicht unkontrolliert auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die Handwerker vertrauen. weiter lesen
Beratungspflicht bei ESG und ESG-H (15.5.2008)
Ausgelöst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keimt eine alte Diskussion wieder auf: Die Rede ist von Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse, bei denen ESG ohne Außeneinwirkung "spontan" bricht. Dank entsprechender Sicherheitsmaßnahmen liegt aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Scheibe ESG-H bricht, statistisch bei gerade einmal 0,0001%. weiter lesen
Haftungsrecht - Baubehörde kann bei fehlerhaft erteilter Baugenehmigung schadensersatzpflichtig sein. (13.2.2002)
Bauherren können von der Baubehörde Schadensersatz verlangen, wenn sich die erteilte Baugenehmigung später als rechtswidrig erweist. Die erteilte Baugenehmigung schafft einen Vertrauenstatbestand. weiter lesen
Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme (2.7.2006)
Einer
der wichtigsten Meilensteine rund um den Bauvertrag ist die Bauabnahme. Grundsätzlich sollten Bauherren bauvertragliche Leistungen immer nur gut vorbereitet abnehmen. Rechtsanwältin Manuela Reibold-Rolinger aus Mainz-Bodenheim erläutert die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme und erklärt, wie diese vermieden werden können. weiter lesen