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Recht und Gesetz: Mieten und Vermieten

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entschei­dungen obsolet sein.

Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2022 (24.1.2024)
Mieter mussten 2022 in Deutschland im Durchschnitt 2,28 Euro/m²/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,87 Euro/m²/Monat betragen. weiter lesen

Vor Gericht: Einer heizte für alle (4.4.2023)
Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern dazu, dass die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig wurde. weiter lesen

Heizungen vor Gericht (19.12.2022)
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es uns in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher Aus­ein­an­der­set­zungen. weiter lesen

Mietminderung von 25%, weil Bad in einem schlechten Zustand (12.1.2021)
Es war manches nicht in Ordnung in einer vermieteten Wohnung - ins­be­sondere nicht im Bad. Die Mieterin weigerte sich, die volle Miete zu be­zah­len. Das Gericht entschied, dass dieses Ausmaß an Störungen eine 25-prozentige Mietminderung rechtfertige. weiter lesen

Heizanlagen vor Gericht (20.12.2020)
Der zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung mit sich bringt, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar - solange die Anlage einfach funktioniert. Sehr schnell ändern sich die Dinge jedoch dann, wenn die Heizung im Winter kalt bleibt oder auch für zu hohe Temperaturen sorgt. weiter lesen

Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2018:
2,17 Euro/m²/Monat im Durchschnitt (20.12.2020)
Mieter mussten 2018 in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/m²/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die „zweite Miete“ bis zu 2,88 Euro/m²/Monat betragen. weiter lesen

Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan: Keine Mieterhöhung (2.3.2020)
Im Prinzip erlaubt der Gesetzgeber, Kosten für die energetische Sanie­rung eines Objekts auf die Mieter umlegen zu können - allerdings nicht, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbau­ten ein­her­gehen, die das Gegenteil bewirken. weiter lesen

Heizkostenabrechnung 2019: Norden wärmer, Süden kälter, Kosten insgesamt höher (3.2.2020)
2019 lagen die Durchschnittstemperaturen im Bundesgebiet 2,3% unter denen des Vorjahres. In der Folge nahm der Verbrauch von Raum­heiz­wärme in vielen Regionen Deutschlands zu - dies geht aus einer aktu­el­len Analyse des Energiedienstleisters Techem hervor. weiter lesen

Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (7.10.2019)
Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter um­le­gen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. weiter lesen

Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2017: 2,16 Euro/m²/Monat im Durchschnitt (6.10.2019)
Mieter mussten 2017 in Deutschland im Durchschnitt 2,16 Euro/m²/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebs­kos­ten­ar­ten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die „zweite Miete“ bis zu 2,81 Euro/m²/Monat betragen. weiter lesen

Mieter dürfen an den Kosten für eine Aufzugs-Nachrüstung beteiligt werden (19.8.2019)
Prinzipiell wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben, wenn bei ihm ein Aufzug nachgerüstet wird: Beim Transport schwerer Gegenstände, bei einer Behinderung, im Alter sowieso und beim Ein- bzw. Auszug erleichtert ein Lift das Leben erheblich. weiter lesen

Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen vor Gericht (26.11.2018)
Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat Urteile deutscher Gerichte rund um die Beheizung von Gebäuden zusammengestellt. Das Spek­trum reicht von der Mindesttemperatur bis zur Frage, wie die Heiz­kos­ten korrekt ab­ge­rech­net werden müssen. weiter lesen

Geldbuße fürs „Herausmodernisieren“? (Bauletter vom 13.8.2018)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das „Heraus­mo­der­ni­sie­ren“ mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen und arbeitet an einem Mietrechtsanpassungsgesetz: „Diejenigen, die eine Moder­ni­sie­rung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und her­aus­zu­drän­gen, denen werden wir das Handwerk legen.“ weiter lesen

Mieter kann nicht für die Pflege eines Dachgartens zur Kasse gebeten werden (17.1.2018)
Im Zuge der Nebenkostenabrechnung wurden einer Wohnungsmieterin 35,39 Euro für die Gartenpflege in Rechnung gestellt. Diese Umlage ist durchaus erlaubt. Die Besonderheit im konkreten Fall bestand aber da­rin, dass sich der Garten auf dem Dach des Hauses befand. weiter lesen

Duschen im Sitzen ... bauliche Gegebenheiten können das erzwingen (20.11.2017)
Die meisten Menschen wollen am liebsten im Stehen duschen. Nur im Falle einer Verletzung oder Gebrechlichkeit wird in der Regel eine sitzende Hal­tung eingenommen. Doch mitunter können bauliche Gegebenheiten das Duschen im Sitzen erforderlich machen. weiter lesen

Schimmelbekämpfung: Tür auf oder Tür zu? (Bauletter vom 20.7.2017)
Wohnungseigentümer dürfen von ihren Mietern erwarten, dass sie alles „Zumutbare“ unternehmen, um das Entstehen von Schimmel zu verhin­dern. Nicht zumutbar ist es laut Landgericht Bochum, wenn ein Mieter in der Nacht seine Schlafzimmertür geöffnet lassen soll. weiter lesen

25 Quadratmeter Wohnfläche sind für vier Personen zu wenig (11.12.2016)
Im Prinzip ist es die Privatangelegenheit eines Mieters, mit wie vielen Ange­hörigen er sich in seiner Wohnung aufhält. Doch eines dürfen Mie­ter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt überzubelegen. weiter lesen

Wohnungstür darf außen(!) nicht andersfarbig gestrichen werden (13.4.2016)
Wer eine Wohnung mietet, genießt einen recht großen Gestaltungsspiel­raum. So darf der Mieter z.B. selbst entscheiden, in welcher Farbe er Wän­de und selbst Türen streicht. Doch die Grenze ist dann erreicht, wenn die Außenseite der Wohnung betroffen ist. weiter lesen

Urteil: Keine Mietminderung wegen leichter Parkettverfärbung (25.11.2015)
Wenn der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietwohnung nicht mehr in vol­lem Umfang möglich ist, dann besteht prinzipiell die Möglichkeit der Miet­min­derung. Allerdings erwarten Gerichte dabei schon einen gewis­sen Min­destgrad der Beeinträchtigung. weiter lesen

BGH-Urteil: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (22.11.2015)
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unab­hängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche ange­geben ist. weiter lesen

Recht auf stabile Wände: Mieter sollten Küchenschränke aufhängen können (9.11.2015)
Über manches kann man im Zusammenhang mit der Ausstattung einer Woh­nung diskutieren - einige Merkmale sind aber unabdingbar, um von einer vertragsgemäßen Nutzung einer Immobilie sprechen zu können. weiter lesen

Nicht jeder „Freisitz“ erfüllt die Bedingungen der Wohnflächenverordnung  (28.9.2015)
Balkone und Terrassen dürfen in einem gewissen Umfang der Wohnflä­che angerechnet werden und können sich damit auf den Miet- und auch Kauf­preis auswirken. Doch es ist erforderlich, dass diese „Frei­sit­ze“ gewisse Mindeststandards erfüllen, um wirklich berücksichtigt wer­den zu können. weiter lesen

Hundekratzer im Parkett gehören ggf. zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung (19.2.2015)
Wenn die Hundehaltung in einer Mietimmobilie ausdrücklich erlaubt ist, dann hat der Eigentümer nach dem Auszug des Mieters keinen An­spruch auf die Beseitigung von „normalen“ Kratzspuren im Parkettbo­den. weiter lesen

Verpfuschtes Bad: Mieterin kürzt ihre Zahlungen und ist vor Gericht erfolgreich (7.3.2014)
Die Benutzung ihres Badezimmers war für eine Mieterin alles andere als bequem. Wegen der Verlegung eines neuen Abflussrohres befand sich die Toiletten­schüssel unmittelbar vor dem Handwaschbecken und zeit­weise funktionierte sogar die Spülung nicht. weiter lesen

Recht auf warme Wanne: 41 Grad sollten es schon sein (24.7.2013)
Nichts geht über ein dampfendes Wannenbad. So denken viele Men­schen, wenn sie sich entspannen oder eine heraufziehende Erkältung verhindern wollen. Wenn der Eigentümer einer Wohnung seinen Mietern schon eine Badewanne zur Verfügung stellt, dann muss auch eine Tempe­ratur von mindestens 41°C zu erreichen sein. weiter lesen

Urteil: Trotz Schimmels muss Mieter nicht übermäßig lüften und heizen (24.11.2013)
Schimmelt es in einer Mietwohnung, muss der Vermieter entsprechende Baumängel beseitigen. Denn von den Mietern kann er nicht verlangen, dass sie über das übliche Maß hinaus lüften und heizen. weiter lesen

Mieter wollte ferngesteuerte Datenablesung verhindern (7.8.2012)
Die moderne Technik macht es möglich, mit geringem Aufwand den Was­ser- und Wärmeverbrauch in Wohnungen zu ermitteln. So kann zum Beispiel ein Immo­bilieneigentümer Messgeräte einbauen lassen, die eine Fernablesung per Funk erlau­ben. Doch was geschieht, wenn ein Mieter damit nicht einverstanden ist? weiter lesen

Wer schweigt, stimmt lang noch nicht zu (9.7.2012)
In der Sprache der Juristen kennt man ein so genanntes "konkludentes Handeln". Damit ist gemeint, dass ein Vertragspartner seinen Willen nicht immer zwingend schriftlich oder mündlich zu erkennen geben muss. Er kann auch durch sein Verhalten seine Zustimmung ausdrücken: zum Beispiel, indem er einfach schweigt. weiter lesen

Eigentümer darf Mietern wegen geplanten Abrisses kündigen (31.7.2011)
Manche Immobilien befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Die Bausubstanz ist marode, das Dach undicht, die Raumaufteilung für eine sinnvolle Verwertung ungeeignet. In solchen Fällen denken Eigentümer oft über einen Abriss und einen Neubau an selber Stelle nach. Doch was ist mit Mietern, die noch in dem Objekt leben und die Kündigung nicht akzeptieren? weiter lesen

BGH-Urteil zur Verjährung des Erstattungsanspruches bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (8.5.2011)
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. weiter lesen

BGH: DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

Mieter muss beim modernen Fernwärmeanschluss mitspielen (28.4.2009)
Nicht jede Ankündigung einer Umbaumaßnahme durch den Eigentümer stößt bei Mietern auf Begeisterung. Mal ist es die Furcht vor wochen­lan­gem Baulärm und mal die Furcht vor einer anschließenden Mieter­hö­hung, die zum Widerspruch führt. Doch manche Sanierungen sind schlichtweg hinzunehmen. weiter lesen

Mittlere Nutzungsdauer von Parkett und Laminat (8.9.2008)
Die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettversiegelung beträgt zwölfeinhalb Jahre. Das hat das Amtsgericht Steinfurt anlässlich eines Verfahrens um Schadenersatz ermittelt. Weil die Holzoberfläche von Parkett mehrfach abgeschliffen und neu versiegelt werden kann, bleibe demnach ein einmal verlegter Parkettboden mehrere Jahrzehnte lang nutzbar. weiter lesen

BGH-Urteil urteilt über Farbwahlklauseln in Mietverträgen (24.6.2008)
Am 18. Juni 2008 hat der Bundesgerichtshof über so genannte Farbwahlklauseln entschieden - Beispiel: "Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen". weiter lesen

Dachschaden: Mieter muss "Flickwerk" nicht akzeptieren (20.5.2008)
Die Gebrauchserhaltungspflicht eines Vermieters umfasst unter anderem die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume sowie die Berücksichtigung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Bei Reparaturen sollte ein Vermieter daher immer darauf achten, dass dabei die Schadensursache dauerhaft beseitigt und nicht nur vorübergehend abgeschwächt oder verdeckt wird. weiter lesen

Mieter muss kunterbuntes Fliesen-Flickwerk nicht akzeptieren (23.11.2006)
Mieter müssen es nicht dulden, dass der Vermieter zur Ausbesserung des Küchenbodens einzelne Fliesen verwendet, die erheblich von der Farbtönung der übrigen Bodenplatten abweichen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. weiter lesen

Parkettrenovierung beim Auszug kann nicht erzwungen werden (27.12.2004)
Der heikelste Punkt bei der Abnahme einer Mietwohnung durch den Eigentümer ist häufig der Parkettboden. Denn es kann nicht ausbleiben, dass das Holz nach längerer Benutzung Gebrauchsspuren aufweist. Allzu streng darf ein Vermieter deswegen nicht sein. weiter lesen

Verdunkelt ein Balkonneubau die Zimmer, ist ein Mietabschlag fällig (4.7.2004)
Ein Mieter muss nicht hinnehmen, dass seine bis dahin gut belichtete Wohnung durch Umbauten zu einem dunklen Loch wird. Errichtet der Eigentümer im darüber gelegenen Stockwerk einen Balkon und sorgt so für erheblichen Schatten, dann hat der Mieter einen Anspruch auf Minderung seiner monatlichen Zahlungen. weiter lesen

Eigenbedarfkündigung: Welche Rechte hat der Mieter (28.2.2004)
Ob Studienbeginn der Tochter, die Pflegebedürftigkeit der Mutter oder der Umzug in die Stadt - Gründe für die Kündigung einer Wohnung aufgrund von Eigenbedarf können vielfältig sein. Mit der Berufung auf den eigenen Bedarf kommen Vermieter jedoch nicht immer durch. Laut ARAG-Experten diktieren Gesetz und Rechtsprechung dem kündigungswilligen Wohnungseigentümer exakte Regeln. weiter lesen

Bummelei nach Eigenbedarfskündigung kommt teuer (2.12.2003)
Die Eigenbedarfskündigung ist ein wichtiges Recht von Wohnungs- und Hauseigentümern. Sie soll gewährleisten, dass die Betroffenen selbst oder ihre nahen Angehörigen im Bedarfsfall das vermietete Objekt schnell wieder beziehen können. Wer allerdings dieses Recht missbraucht ... weiter lesen

VDM: Vorsicht vor "mündlichen Mietverträgen" (14.2.2003)
Das Wohnraum-Mietrecht zeichnet sich dadurch aus, dass es überwiegend aus zwingendem Recht besteht, das durch vertragliche Vereinbarungen auch mit Willen des Mieters nicht abgeändert werden kann. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass ein Wohnraummietvertrag selbstverständlich nicht einer bestimmten Form bedarf. Er ist dementsprechend auch mündlich möglich. weiter lesen

Höhere Miete nach Wärmedämmung erlaubt (12.1.2003)
Durch die Modernisierung eines Altbaus lassen sich nachhaltig Heizkosten einsparen. Der Vermieter kann daher die Kosten für eine neue Heizungsanlage, Wärmedämmung und andere energiesparende Maßnahmen auf die Wohnungen des renovierten Gebäudes aufteilen und die jährliche Miete um elf Prozent der anteiligen Kosten erhöhen. weiter lesen

vom 1. Oktober bis 30. April Vermieter in der Heizpflicht (29.9.2002)
Spätestens mit Beginn der Heizperiode muss der Vermieter die Zentralheizung in seinem Mietshaus wieder einschalten. Üblicherweise wird als Heizperiode die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April des Folgejahres angesehen. In vielen Mietverträgen ist sogar vereinbart, dass die Heizperiode schon am 15. September beginnt. weiter lesen

Vermieter muss Miete regelmäßig einziehen (3.12.2002)
Wenn ein Vermieter trotz Lastschriftverfahrens keine Miete vom Konto des Mieters einzieht,dann kann er diesen nicht wegen Mietrückständen belangen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln. weiter lesen

Urteil: Vermieter muss gewährleisten, dass Wohnung auf Mindesttemperatur beheizt werden kann. (22.12.2001)
Der Vermieter muss dafür sorgen, dass es in der Wohnung mollig warm ist. Die Heizungsanlage muss so gut funktionieren und eingestellt sein, dass die Räume in der kalten Jahreszeit tagsüber auf 20 bis 22 Grad beheizt werden können. In Bad und Toilette müssen es mindestens 21 Grad sein. Diese Mindesttemperaturen werden zumeist im Mietvertrag vereinbart. weiter lesen

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