Urteil: Jährliche Schornsteinkehrpflicht belastet Eigentümer unverhältnismäßig (14.12.2005)
Bei einer modernen Gaszentralheizung muss eine Abgasanlage / ein Schornstein nicht
mehr zwingend jährlich gereinigt werden - dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Pflanzen dürfen öffentliche Wege nicht beeinträchtigen (22.6.2005)
Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben nicht nur zu beachten, dass
Pflanzen gegenüber Nachbargrundstücken bestimmte Abstände einhalten, sondern
auch öffentlicher Verkehrsraum dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf eine
entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt seien alle
Immobilienbesitzer hingewiesen, deren Grundstück an öffentliche Wege grenzt (Az.
1 L 452/05.NW).