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Urteil: Jährliche Schornsteinkehrpflicht belastet Eigentümer unverhältnismäßig (14.12.2005)
Bei einer modernen Gaszentralheizung muss eine Abgasanlage / ein Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden - dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Pflanzen dürfen öffentliche Wege nicht beeinträchtigen (22.6.2005)
Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben nicht nur zu beachten, dass Pflanzen gegenüber Nachbargrundstücken bestimmte Abstände einhalten, sondern auch öffentlicher Verkehrsraum dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt seien alle Immobilienbesitzer hingewiesen, deren Grundstück an öffentliche Wege grenzt (Az. 1 L 452/05.NW).

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