Linksfraktion für Subvention der Solarindustrie

(7.5.2013) Die Bundesregierung soll kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/13242) darüber hinaus ein Förderprogramm für kom­munale Investitionen in erneuerbare Energien und deren bestmögliche Integra­tion in kommunale Stromsysteme. Außerdem soll die Förderung der Forschung und Entwick­lung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik intensiviert werden.

Nach Angaben der Linksfraktion reiht sich für die Beschäftigten in der Photovoltaik­industrie eine Hiobsbotschaft an die nächste. Die Fraktion verweist auf Insolvenz­meldungen und Ankündigungen von Werksschließungen zum Beispiel durch die Firma Bosch. Ein stetiger Zuwachs von Strom aus Photovoltaikanlagen sei jedoch für das Gelingen der Energiewende ein zentraler Baustein. „Es ist daher auch erstrebenswert, die Produktionsstätten möglichst aller Teile der Wertschöpfungskette der Photovolta­ikindustrie in Deutschland und Europa zu halten und innovativ auszubauen“, schreibt die Fraktion und verweist darauf, dass große Teile der Produktionsstätten der Photo­voltaikindustrie in solchen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt seien, die vor 20 Jahren schon einmal einen Zusammenbruch der örtlichen Industrie verkraften muss­ten. „Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal“, warnt die Linksfraktion.